Grüne: Stadt verfügt über geheime Geldanlagen

Die Stadt hat 115 Millionen Euro in Fonds angelegt. Von den stillen Reserven war bisher wenig bekannt.

Wuppertal. Die Ratsfraktion der Grünen will vermeintliche „geheime Anlagen der Stadt“ in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt haben. „Wir wussten ja schon, dass die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag verwaltet, gespeist aus Stiftungen und zweckgebundenen Landeszuschüssen. Mit der Antwort auf unsere Anfrage ist es jetzt öffentlich und für alle im Internet nachlesbar: Insgesamt 115,6 Mio. Euro hat die Stadt in Fonds investiert. Darunter sind 35,3 Millionen Euro für den Eigenanteil der Stadt am Projekt Döppersberg“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Klaus Lüdemann. Die Grünen hatten in einem Antrag in der Ratssitzung im September gefordert, dass die Stadt ihre Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten soll. Nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten solle investiert werden. Im Finanzausschuss legte die Verwaltung nun in dieser Woche eine Liste vor, in dem die längerfristigen Anlagen der Stadt aufgeführt worden sind.

Kein Geheimnis aus den Geldanlagen hatte bereits in der vorigen Woche Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) gegenüber der WZ gemacht, als er die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 13 Millionen Euro für den Döppersberg erklärte. 2002 wurden Stadtwerkeanteile an die RWE verkauft. Die Stadt erhielt 90 Millionen Euro, die sie in Fonds anlegte. Zwei Fonds (Lazard Asset Management in Höhe von rund 28 Millionen Euro und Deutsche Asset Management, 7,3 Millionen Euro) sind für die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt für den Döppersberg gedacht. „Der Vorteil ist, dass wir keine Kredite aufnehmen müssen“, so Slawig. Der größte Fonds mit 50 Millionen Euro (Deka Investments) dient als Absicherung des Schuldendienstes für das 2003 an Helios übergebene Klinikum. Schulden in Höhe von ursprünglich 66 Millionen Euro Schulden stottert die Stadt in kleineren Beträgen ab. Eine weitere Anlage (11 Millionen Euro) ist als Versorgungsrücklage für Beamte gedacht.