Streit zwischen Wuppertal und Remscheid Händler machen Weg frei für das DOC
Wuppertal · Die IG1 hat sich mit dem Investor geeinigt. Die Politik will erst die Händler-Umfrage abwarten.
Die Händler in der Elberfelder Innenstadt und Investor McArthurGlen machen den Weg frei für das Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid-Lennep. Die Händler der Interessengemeinschaft der Elberfelder Geschäftswelt (IG1) und der Investor haben sich auf eine Flächenreduzierung des Outlet-Centers in mehreren Bereichen geeinigt. Die IG1 schreibt dazu an Oberbürgermeister Andreas Mucke und Remscheids OB Burkhard Mast-Weisz (beide SPD), dass sie sich für die Rücknahme der Klage Wuppertals gegen das DOC ausspricht.
Dass damit ein Durchbruch in der Verhandlung erreicht ist, ist dennoch nicht abgemacht. Der Rat muss der Klagerücknahme noch zustimmen. Die hatten die Fraktionen selbst gefordert, aber unter der Bedingung, dass ein repräsentatives Stimmungsbild der Händler abgefragt wird und diese dem Bau des DOC in Remscheid zustimmen.
Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht in der Einigung der IG1 mit McArthurGlen noch keinen Anlass, die Klagerücknahme zu beschließen. Die IG sei zwar wichtig, aber eben nicht repräsentativ für alle Händler. Auch Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, hält es für zu früh, die Klagerücknahme zuzusagen. Auch er verweist auf das Meinungsbild des Handels, das der Rat von der Stadt eingefordert hatte. Und so argumentiert auch Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU): „Die Einigung mit der IG1 ist ein wichtiger Schritt. Aber uns ist auch wichtig, alle betroffenen Einzelhändler einzubeziehen.“ Er erklärt, dass auch große Händler der betroffenen Branchen nicht zur IG1 gehören.
Thomas Helbig von der IG Barmen verweist ebenfalls auf die Befragung – und eine Diskussionsveranstaltung für die Einzelhändler bei der IHK am Dienstagabend – weil auch nicht alle Händler in Barmen zur IG gehörten. Generell sollte der beschlossene Weg gegangen werden, die Entscheidung zum Klageverzicht könne nicht von den IGs getroffen werden, sagt er.
Bei dem Diskussionsabend der IHK waren nur etwa 20 von 960 eingeladenen Händlern vertreten. Die IHK hatte kurzfristig eingeladen, um der laut IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge „unseligen Befragung“ durch die Stadt zuvorzukommen. Deshalb habe er der Stadt bisher keine Adressen geliefert.
Die Stadt soll rund 200 Adressen von Händlern der betroffenen Branchen erhalten, um damit die Umfrage durchführen zu können. Gefragt werden sollen sie, wie sie die jeweiligen Vorstellungen der Akteure zu der Flächenverteilung bewerten, die von McArthurGlen, die der IG1 und die des städtischen Gutachtens (siehe Kasten).
Kineke sieht in der Befragung durch die Stadt einen kritischen Punkt. Die Art und Weise, mit der Fragen gestellt würden, könnten Einfluss auf das Ergebnis haben. Und er hält sich mit Ankündigungen zum Umgang mit dem Ergebnis zurück: „Wenn wir das Meinungsbild haben, werden wir es bewerten“, sagt er.
Zu den in dem Kompromiss festgelegten Flächen sagt Matthias Zenker vom Vorstand der IG1: „Das ist das Maximum, was wir erreichen können.“ Mehr sei auch juristisch nicht möglich. Es gelte, die „Kröte“, die sie schlucken müssten, so klein wie möglich zu machen. Ihnen gehe es darum, ein Gerichtsverfahren zu verhindern: „So ein Prozess wäre eine Katastrophe.“ Denn es sei nicht klar, wie lange er dauert, die Unsicherheit hätte Folgen: „Immer mehr Geschäfte würden sich zurückziehen, es kämen keine Investoren, stattdessen Nutzer, die wir uns nicht wünschen.“ Mit einer Entscheidung könne es mit der Qualitätsoffensive Innenstadt weitergehen, Investoren wüssten, auf was sie sich einlassen.
Bei der IHK-Veranstaltung gab es massive Kritik an der Befragung. Die sei keine repräsentative Grundlage für eine Entscheidung. IHK-Präsident Thomas Meyer sagte: „Es wird unheimlich schwer sein, aus der Befragung ein objektives Ergebnis abzuleiten.“
Geplant ist, dass der Rat im November über die Rücknahme der Klage entscheidet.
