Justizurteil Hochwasser in Wuppertal: Beschwerde gegen Wupperverband zurückgewiesen

Wuppertal · Ein Bürger hatte gegen den Wupperverband eine Beschwerde eingereicht. Diese wurde nun zurückgewiesen.

Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Foto: dpa/Stefan Puchner

Ein von dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli vergangenen Jahres betroffener Bürger hatte über einen Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen den Wupperverband erstattet. Der Vorwurf lautete Herbeiführen einer Überschwemmung.

Da die Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen keine Straftat feststellen konnte, wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Der Rechtsanwalt, welcher die Anzeige erstattet hatte, hatte die Entscheidung angefochten und beantragte daraufhin eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf. Diese Beschwerde ist am Donnerstag, den 9. März, als unbegründet zurückgewiesen worden. Da der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung nicht fristgerecht gestellt wurde, gilt die Entscheidung als bestandskräftig.

(red)