Politik Kämmerer sieht Koalitionsvertrag von CDU und Grünen positiv für den Wuppertaler Haushalt
Wuppertal · Vor allem die Ankündigung einer Lösung des Altschuldenproblems sei wichtig, sagt Johannes Slawig.
Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW enthalte einige gute Aussagen für die kommunale Finanzsituation, sagt der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig. Vor allem die Ankündigung einer Lösung des Altschuldenproblems sei wichtig, kurzfristig in diesem Jahr mit dem Bund oder notfalls ohne ihn im kommenden Jahr. „Die Lösung des Altschuldenproblems ist überfällig und drängt, gerade angesichts deutlich steigender Zinsen. Der Zinsaufwand im Wuppertaler Haushalt würde reduziert, wenn auch für einen Teil der Schulen die Stadt weiter zahlen müsste, vor allem würde dadurch nachhaltig ein massives Risiko steigender Zinsen beseitigt.“ Bei der Umsetzung sei wichtig, dass die kommunale Eigenleistung die Leistungsfähigkeit nicht überfordere.
Im Koalitionsvertrag wird außerdem eine Reform der Gemeindefinanzierung angekündigt. „Hier aber bleibt der Koalitionsvertrag noch sehr unkonkret, was die Inhalte angeht“, sagt Slawig. Er habe auf eine klare Zusage zur Stärkung des kommunalen Anteils am Steuerverbund beziehungsweise zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen gehofft. „Dass die Abfinanzierung der coronabedingten Belastungen zeitlich gestreckt werden soll, ist ebenfalls unbefriedigend.“ Er habe erwartet, dass das Land diese Belastungen übernimmt. Nun werden sie den Kommunen als neue Schulden erhalten bleiben, „wenn auch im Schattenhaushalt versteckt und über einen längeren Zeitraum zu tilgen.“ Bei einer „Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient, ist noch Luft nach oben.“
Der Kämmerer begrüßt, dass das Land gegen Gewerbesteueroasen vorgehen will. Positiv sei auch, dass neue Investitionsprogramme angekündigt werden, gerade für den Klimaschutz. „Gleichermaßen wichtig ist die Ankündigung, Förderverfahren und -programme zu vereinfachen. Dabei erwarte ich auch Maßnahmen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die häufig die Eigenanteile nicht aufbringen können.“ Der Eigenanteil müsse erlassen oder zumindest deutlich vermindert werden, auch müssten Personalkosten in die Förderung einbezogen werden.
Der Koalitionsvertrag biete insgesamt gute Perspektiven für den Wuppertaler Haushalt, sagt Johannes Slawig. „Jetzt kommt es auf die Konkretisierung und schnelle Umsetzung an.“
