Pläne der Verwaltung „Seit Jahren aufgeschobenen“ – Bildungsgewerkschaft kritisiert die Stadt Wuppertal scharf
Update | Wuppertal · Auf die aktuelle Entwicklung bei Schulbauprojekten reagiert die Lehrergewerkschaft GEW mit scharfer Kritik, wirft der Stadt unter anderem Fehlplanung vor. Sie fordert verlässliche Zeitpläne für die betroffenen Schulen und notfalls auch einen Abzug von Geld aus anderen Bereichen.
Im aktuellen Vorschlag für den Haushalt 2022 sind Baubudgets nur für laufende Projekte vorgesehen wie für die Module auf der Hardt, die als Ausweichquartier für das Johannes-Rau-Gymnasium dienen sollen. Für andere große Projekte wie die Sanierungen von Johannes-Rau-Gymnasium und Realschule Leimbach gibt es aktuell nur Planungsmittel. Und die Sanierung der Gesamtschule Else Lasker-Schüler ist auf nach 2026 verschoben.
Damit seien die „seit Jahren aufgeschobenen, zwingend notwendigen Sanierungen“ erneut bedroht, kritisiert die GEW. sie erkenne die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg als Gründe für Baukostensteigerungen an. Aber es sei „schockierend, dass erneut der große Schnitt bei der Bildung angesetzt wird, während zeitgleich eine Buga mit hohen Investitionsbedarf für 2031 geplant wird“.
Weitere Vorwürfe: „Ungesagt bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass nicht nur die aktuellen Verteuerungen zu dieser Situation geführt haben, sondern vor allem die mangelnde Schulentwicklungsplanung beziehungsweise Fehlplanung und Prioritätensetzung der vergangenen Jahre.“
Die GEW fordert, dass „mit den betroffenen Schulen ein abschließender und verlässlicher Zeitplan ausgearbeitet wird, bei dem der Schulträger garantiert, dass die Mittel zur Verfügung stehen oder notfalls auch aus anderen Bereichen abgezogen werden.“ Schulgebäude seien „nicht die Kür, sondern eine Pflichtaufgabe der Kommunen!“
Schuldezernent Stefan Kühn widerspricht: „An einer Schulentwicklungsplanung mangelt es nicht.“ 2017 habe der Rat viele Projekte beschlossen, um die es heute geht. „Aber leider ist richtig, dass wir ein Umsetzungsproblem haben.“ Noch im November sei ihm gesagt worden, dass die geplanten Projekte auch mit den geplanten Mitteln möglich seien und umgesetzt werden. Im Januar dann habe es plötzlich geheißen, dass man das nicht hinbekommt. Im Januar wurde bekannt, dass die Kosten für die Sanierung der Realschule Leimbach von 24,5 auf 49 Millionen Euro steigen. In der Folge wurden alle Schulbauprojekte hinterfragt.
Auch Stadtkämmerer Johannes Slawig weist den Vorwurf fehlender Schulentwicklungsplanung zurück: „Wir hatten einen Schulentwicklungsplan, der mit dem Haushalt abgestimmt war.“ Der sei durch die Kostensteigerungen für die Realschule Leimbach hinfällig geworden: Seinen Angaben nach wurde dort eine Komplettsanierung geplant, „die nicht mit dem Besteller und dem Bezahler abgestimmt war“, gemeint sind Schuldezernent und Kämmerer. Das Ergebnis sei nicht finanzierbar gewesen.
In der Folge sei dann noch ein tieferliegendes Problem aufgedeckt worden: Haushaltsplaner und Gebäudemanagement (GMW) arbeiten mit unterschiedlichen Planungs- und Berechnungsgrundlagen. Lange habe es trotzdem funktioniert, aber in der aktuellen Finanzsituation nicht mehr. Die Zahlen aufeinander abzustimmen, sei noch nicht gelungen, daher gebe es die versprochene Prioritätenliste für die Schulen noch nicht. „Das ist schon peinlich“, räumt Slawig ein. Er werde alles dafür tun, damit das für den nächsten Haushalt gelingt.
