Kämmerer Slawig lehnt schnelle Beförderungen erst einmal ab
Stadt will erst die exakten Regeln kennen. Mehrkosten von 800.000 Euro werden erwartet.
Wuppertal. Den Forderungen von Verdi und den Grünen, die Stadt Wuppertal möge aufgrund eines Briefes aus dem NRW-Innenministerium sofort ihre Beamten befördern, erteilte Kämmerer Johannes Slawig am Freitag umgehend eine Absage. „Wir müssen doch erst einmal abwarten, bis der Landtag den Stärkungspakt verabschiedet“, sagte Slawig und fügte an: „Dann müssen wir schauen, unter welchen Bedingungen die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt ausweisen kann. Dazu gehört, wie wir die Summe von 50 Millionen Euro einsparen.“
Laut Slawig stehen derzeit 323 städtische Beamte auf der Warteliste für Beförderungen. Sollte die Stadt diese Beamten befördern, kämen Mehrkosten für das Personal in Höhe von etwa 800.000 Euro pro Jahr zusammen, wie der Kämmerer vorrechnet. Diese Summe, so stellt Slawig klar, müsse dann gegenfinanziert werden. Die Stadt müsste Einsparungen in gleicher Höhe vornehmen.
Slawig betonte, dass er es begrüße, dass es nun eine Beförderungsperspektive gebe. Viele der Bematen würden seit Jahren höherwertige Aufgaben übernehmen, für die sie nicht die angemessene Bezahlung erhalten würden. Slawig räumt jedoch ein, dass die Mehrkosten den Bürgern schwer zu vermitteln seien. Laut Slawig sei es zudem vollkommen unklar, in welchem Umfang die Stadt nun befördern dürfe.
Unterdessen haben die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßt, dass Beförderungen möglich seien, schränken aber ein: „Einer wilden Beförderungsorgie ist mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet.“ Klaus Jürgen Reese (SPD-Ratsfraktion) geht davon aus, dass die Verwaltungsspitze mit der Bezirksregierung vereinbart, in welchem Umfang die Beförderungen oder Zulagen durch die Bezirksregierung toleriert werden.
