Wuppertal Kita-Beiträge stehen in der Kritik
Steuerzahlerbund wirft der Stadt unfaire Staffelung der Beiträge vor. Dezernent betont die stabilen Gebühren.
Wuppertal. Wuppertal ist für Eltern keine günstige Stadt. Dieses Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt), der sich aktuell alle nordrhein-westfälischen Städte im Hinblick auf Kindergartenbeiträge angeschaut hat. Dabei ist Wuppertal sowohl bei der unteren als auch bei der oberen Beitragsbemessungsgrenze negativ aufgefallen.
„Wuppertal steht bei der Beitragsfreiheit schlecht da“, kritisiert Bärbel Hildebrand vom BdSt im Gespräch mit der WZ. „Hier muss jemand, der 1000 Euro im Monat verdient, schon Kindergartenbeiträge bezahlen.“ Bis zu einer Summe von 12 500 Euro jährlichem Einkommen müssen Eltern für den Kita-Besuch nichts bezahlen. Schon ab 12 501 Euro ist die Familie monatlich mit 48 Euro bei einer 25 Stunden-Betreuung und 68 Euro für eine 45-Stunden-Betreuung eines unter-zweijährigen Kindes dabei. 25 oder 45 Euro sind es für Kinder ab zwei Jahren.
Dass die höchste Einkommensstufe in Wuppertal schon bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 71 000 Euro erreicht ist, bewertet der Bund der Steuerzahler ebenfalls kritisch. Niedriger liegt laut BdSt-Tabelle nur Hamm mit 61 000 Euro.
Im NRW-Durchschnitt fängt die höchste Stufe bei 104 633 Euro an, wohingegen der Einstieg in die Zahlungspflicht durchschnittlich erst bei 19 309 Euro beginnt. Deshalb zieht Bärbel Hildebrand ein eher negatives Fazit für die Stadt: „In Wuppertal wird eine breite Masse von Eltern für die Kita-Beiträge herangezogen.“
Und günstig seien die Beiträge auch nicht. In diversen Kategorien liege Wuppertal über dem Landesdurchschnitt. Weniger als in vielen anderen Kommunen zahlen aber Eltern mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro in Wuppertal für einen 45-Stunden-Platz für ein Kind unter zwei Jahren: 277 statt 289 Euro.
So kostet es die offiziell am besten verdienenden Wuppertaler Eltern 360 Euro, ein Kind unter zwei Jahren 45 Stunden betreuen zu lassen (NRW: 534 Euro). 300 Euro sind es für Kinder ab zwei Jahren (NRW: 391 Euro). Am teuersten ist Hagen (höchste Stufe ab 125 001 Euro), wo die gleichen Leistungen 757 beziehungsweise 517 Euro monatlich kosten. In Düsseldorf ist die Betreuung für Kinder ab zwei Jahren — unabhängig vom Verdienst der Eltern — kostenlos für die Familien.
Wie die Unterschiede zustande kommen, kann Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) erklären: „Früher gab es mal landeseinheitliche Elternbeiträge. 2006 hat die NRW-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers dann die Zuständigkeit an die Kommunen übertragen.“ Das sei gegen den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände geschehen und habe zu großem Durcheinander geführt. „Denn einige Städte haben kräftig draufgeschlagen.“ In Wuppertal, so betont Kühn, seien aber seit mindestens 16 Jahren — so lange sei er Sozialdezernent — die Kita-Gebühren nicht erhöht worden. „Wir haben die alten einheitlichen Beiträge eins zu eins übernommen.“
Eine jährliche Neuberechnung gebe es nicht. Allerdings solle es — zumindest in der Theorie des Landes — so sein, dass die Elternbeiträge 16 Prozent der tatsächlichen Kosten abdecken. Die restlichen Kosten übernehmen der Träger des Kindergartens durch den Trägeranteil sowie Stadt und Land. „Allerdings ist es so, dass die Stadt drauflegen muss, wenn die 16 Prozent durch die Elternbeiträge nicht zusammen kommen.“ Ob das dieses Jahr der Fall sein wird, kann Stefan Kühn noch nicht absehen.
