Wuppertal Kitastrophal-Kampagne beendet - Diakonie zieht jetzt vor Gericht
Mit zwei Plakataktionen mit jeweils 100 Plakaten demonstrierte die Diakonie gegen geringe Finanzierung.
Zentrum. Am Freitag ging die zweite Plakataktion der Diakonie zu Ende. Unter dem Titel Kitastrophal hat die Diakonie zwei Mal mit 100 Plakaten gegen die geringere Finanzierung der kirchlichen Kitas durch die Stadt demonstriert. Zum Abschluss gab es am Freitag eine Veranstaltung auf dem Kirchplatz in Elberfeld.
Die Diakonie bereitet derzeit eine Klage gegen die Stadt vor. Denn die kirchlichen Träger müssen laut Kinderbildungsgesetz zwölf Prozent der Betriebskosten ihrer Einrichtungen selbst zahlen — mehr als andere freie Träger. Die Diakonie sieht das als verfassungswidrig. Ihre Klage trifft die Stadt als Stellvertreter für das Land. Auch, weil die Stadt sich geweigert hatte, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Sie wollte nicht für die verfehlte Landespolitik einspringen, hieß es sinngemäß aus dem Rathaus.
Im Wahlkampf hatte vor allem die SPD versprochen, sich um eine Reform des Gesetzes zu bemühen. Das könne aber dauern.
Die Diakonie steht so lange vor einem Defizit von jährlich zwei Millionen Euro. ecr
