Klimapolitik Klimanotstand: Politik unterstützt Fridays-for-Future
Der Umweltausschuss stimmte einem Antrag der Aktivisten zu.
Der Umweltausschuss ruft den „Klimanotstand“ aus. Das Gremium hat einen Bürgerantrag der Wuppertaler Fridays-für-Future-Aktivisten mehrheitlich in einer abgeänderten Form beschlossen. Darin forderten die jungen Antragsteller unter anderem: „Die Stadt verpflichtet sich dazu, bis 2035 klimaneutral zu werden.“ Den Teil „verpflichtet“ ließen die Aktivisten auf Anraten der Politiker abschwächen auf „bemüht sich bestmöglich“. Oliver Wagner (SPD) problematisierte die Formulierung in dem Antrag: „Das ist ein Stück weit schwierig, weil wir die Entwicklung ja nicht alleine verantworten.“ Zum Beispiel habe man in Wuppertal keinen Einfluss auf das, was die Automobilindustrie tut.
Baudezernent Frank Meyer wusste offenbar nicht so ganz, was er konkret von diesem Antrag mitnehmen sollte. Er fragte: „Ich würde gerne einmal wissen: Was erwarten Sie jetzt von der Verwaltung?“ Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium auf eine Art „Klimacheck“ der Verwaltung, der bei jeder zukünftigen Maßnahme standardmäßig durchgeführt werden soll.
Der Bürgerantrag war nicht unumstritten. Thomas Hahnel-Müller (CDU) stellte sich in einem ersten Redebeitrag zunächst gegen das Anliegen der Fridays-for-Future-Aktivisten in der vorliegenden Form: „Die Ziele sind alle zu unterstützen. Es geht aber um den probaten Weg.“ Ob ein „Klimanotstand“ dafür nötig sei, stellte er infrage. Ihm seien konkrete Maßnahmen wichtiger. Frank Lindgren (SPD) störte sich ebenfalls an der Formulierung „Klimanotstand“ und nannte den Antrag „schwammig“.
Dass den jungen Leuten viel am Thema Klimaschutz gelegen war, machte Fridays-Sprecherin Jule Ellis deutlich: „Wir wollen, dass die Stadt Wuppertal ein eigenes Handlungskonzept entwickelt.“ Es sei ein Denkfehler, sich alleine auf die Maßnahmen aus Europa zu verlassen oder auf den Klimawandel nur mit persönlichem Verzicht zu reagieren. Die Stadt Wuppertal solle durch den Klimanotstand andere Menschen zum Mitmachen anregen. Die Aktivisten hatten ihr Anliegen bereits im Hauptausschuss vorgestellt. Jule Ellis stellte fest: „Die Art der Vorbehalte hat uns überrascht.“
CDU und Grüne hatten einen eigenen Antrag eingebracht, der die Forderungen zum Klimaschutz einerseits in eigene Formulierungen fasste und andererseits beschlossene Maßnahmen und gefasste Vorhaben – wie die 500 000 Euro für einen Klimamanager – noch einmal auflistete. Oliver Wagner (SPD) merkte an, dass eine Zustimmung des Fridays-Antrags genüge, der CDU/Grüne-Antrag sei nicht mehr als „ein Schulterklopfen“. In einer knappen Abstimmung wurde aber auch dieser Antrag beschlossen.
