Konjunkturpaket II: Freie Träger fordern mehr Transparenz

Zwei Gutachten liegen bereits vor: Wenn die Stadt das Geld für sich behält, ist das nicht rechtmäßig.

Wuppertal. Mehr Transparenz in der Entscheidung über Verteilung des Konjunturpakets II, sowie einen Anteil von 10 bis 15 Prozent der Mittel für eigene Maßnahmen. Das forderten die Freien Träger beim gestrigen Zusammentreffen von Vertretern der Stadt und der nichtstädtischen Einrichtungen.

Die Vergabe des Konjunkturpaketes sei willkürlich - ohne offenes Verfahren verlaufen. Zwei Gutachten liegen bereits vor, die die Auffassung der Freien Träger unterstützen sollen. Das Erzbistum Köln und der Verband Diakonie-Rheinland-Lippe haben prüfen lassen, ob das Vorgehen der Stadt rechtens ist. "Demnach bekämen wir in einer Klage recht", sagt Hans-Ulrich Liebner von der Diakonie Wuppertal.

Wie die WZ berichtete sollen 42,5 Millionen, die die Stadt vom Land erhält, allein in städtische Einrichtungen fließen; die Freien Träger würdendemnach leer ausgehen. Am Montag wird darüber im Rat beschlossen. Argument der Stadt: Die Mehrheitsfraktion hat sich entschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Der städtischen Gebäude hätten einen Sanierungsbedarf von rund 180 Millionen Euro. Durch die Gelder, würden in zwanzig Jahren 3,5 bis 4 Millionen Euro Energiekosten einspart.

Für die Freie Trägerschaft ist das kein Grund. "Wir tragen auch für das soziale Klima in der Stadt bei und stehen mit den städtischen Einrichtungen im Wettbewerb", so Liebner. "Wenn die Stadt die Gelder für sich behält, ist das klar, ein Wettbewerbsvorteil." Zu einem Rechtsstreit will es Peter Vorsteher von den Grünen aber nicht kommen lassen: Rechne er die Kosten aller Anträge zusammen, die vollständig vorliegen, seien es bisher 3,5 Millionen Euro. "Das ist zu zu stemmen, wenn vielleicht auch nicht die ganze Summe." Liebner: Wir werden am Montagmittag nochmal mit den Fraktionsvertretern zusammenkommen und vielleicht noch eine Einigung erziehlen.