Kreditklemme für Wuppertal? Kämmerer gibt Entwarnung
Erste Banken werden offenbar misstrauisch gegenüber Städten.
Wuppertal. Die Finanzkrise wirkt sich nun offenbar auch auf die Städte aus. Die WL Bank AG, bei ihr handelt es sich um die Westfälische Landschaft Bodenkreditbank, vergibt keine Kredite mehr an Städte, die kurz vor der Überschuldung stehen oder aber überschuldet sind.
In dieser Situation befindet sich Wuppertal und die Stadt hat in der Tat einen Kassenkredit bei der WL Bank, die zur Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken gehrt, laufen. Kämmerer Johannes Slawig bestätigte dies auf WZ-Nachfrage. Seiner Auskunft nach läuft der Kredit noch bis zum nächsten Jahr. Slawig erklärte zudem, dass er sich jedoch keine Sorge mache, auch wenn es mehrere Banken gebe, die keine Kassenkredite mehr an Städten vergeben, die einen Nothaushalt fahren. „Ich sehe keine Kreditklemme auf die Städte zukommen, es gibt noch ausreichend Banken, die Geld an uns verleihen.“
Slawig geht ohnehin davon aus, dass Wuppertaler mit der Hilfe des Landes NRW ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Derzeit wird von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Ernst & Young ein Gutachten angefertigt, das die Auswirkungen des kommunalen Stärkungspaktes beleuchten soll. Im November, wenn erste Ergebnisse des Gutachtens vorgelegt werden, beschäftigt sich zudem der NRW-Landtag mit dem Pakt. Am 11. November ist eine Anhörung, das Gesetzgebungsverfahren läuft. Im Dezember soll der Landtag entscheiden, die Mehrheit ist offenbar gesichert, weil die rot-grüne Minderheitsregierung Unterstützung von der FDP erwarten kann.
Bei den reichen Städten in NRW gibt es jedoch weiterhin Widerstand gegen den Pakt, der eine finanzielle Beteiligung dieser Städte vorsieht. Sowohl Langenfeld als auch Düsseldorf, beide sind schuldenfrei, haben angekündigt, gegen das Vorhaben der Landesregierung zu klagen.
Wuppertal soll vermutlich 50 Millionen Euro vom Land erhalten und wird im Frühjahr ein weiteres Sparpaket auflegen müssen, um in der angegebenen Frist einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Nach ersten Schätzungen muss die Stadt noch einmal einen Eigenanteil von bis zu 45 Millionen Euro schultern, um den Haushalt auszugleichen.
Als sicher gilt bei Insidern, dass sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B angehoben werden. Dies könnte der Stadt bis zu 20 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Dann blieben noch immer etwa 25 Millionen Euro, die eingespart werden müssen. Im Februar 2012 soll der Stadtrat über ein neues Spar- und Steuerpaket beraten und eine Entscheidung treffen.
Slawig fordert weiterhin eine Beteiligung des Bundes an den kommunalen Lasten, die über die zugesagten Hilfen bei der Grundsicherung hinausgeht. Diese Hilfen betragen etwa 20 Millionen Euro im Jahr. Wuppertal erhält vom Land NRW derzeit im Jahr laut Slawig schon etwa 200 Millionen Euro an sogenannten Schlüsselzuweisungen. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich.
