Verkehrssituation Luftreinhalteplan: Keine Fahrverbote
Wuppertal · Vergleich am OVG Münster sieht Tempo 40 auf Gathe, Steinweg und Briller Straße vor.
In Wuppertal ist ein drohendes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge vom Tisch. Dafür wird das Tempo auf Straßen wie Gathe und Steinweg auf 40 begrenzt. Stadt, Land und die Deutsche Umwelthilfe haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einen Vergleich geschlossen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Oberbürgermeister Andreas Mucke erklärte: „Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven und zielführenden Gespräche und dem Oberverwaltungsgericht Münster für seine umsichtige Moderation. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verkehrssteuerung ermöglicht eine flexible Reaktion auf die jeweilige Verkehrs- und Schadstoffsituation. So können Emissionen reduziert werden, um die Grenzwerte zu unterschreiten und die Luft sauberer zu machen.“
Die im Vergleich beschlossenen Maßnahmen wie beispielsweise Tempo 40 auf dem Steinweg, der Briller Straße und der Westkotter Straße seien richtig und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Emissionen, so Mucke.
Mit der bis Ende des Jahres abgeschlossenen Umrüstung der Linienbusse mit Abgasreinigung auf Euro VI-Niveau und der Beschaffung von wasserstoffbetriebenen Bussen habe die Stadt in den Vergleichsgesprächen überzeugen können. „Wir haben uns verpflichtet, ab Juli 2020 nur noch abgasarme Busse in den besonders schadstoffbelasteten Bereichen einzusetzen. Die vom Rat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren ist ebenfalls ein wichtiger Baustein des Vergleichs, um einen Anreiz zu geben, mit dem ÖPNV in die City zu fahren.“
Fahrverbote hätten Berufspendler und Handwerker hart getroffen
Ein wichtiges Ziel sei erreicht worden: Fahrverbote hätten viele Menschen getroffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug kaufen können: Berufspendler, ambulante Pflegedienste, Handwerker und viele andere Unternehmen. Alle im Vergleich beschlossenen Maßnahmen würden in die laufende Fortschreibung des Luftreinhalteplans Wuppertal eingehen.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher begrüßt, dass anerkannt werde, dass die Stadt Wuppertal und die Bezirksregierung bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten. „Wir wollen zum Beispiel durch intelligente Ampelsteuerungen in Verbindung mit Geschwindigkeitsreduzierungen unter anderem auf dem Steinweg, der Briller Straße und der Westkotter Straße erreichen, dass die Emissionen der bergwärts fahrenden Fahrzeuge minimiert werden. Zudem soll an den kritischen Steigungsstrecken der ÖPNV ausschließlich mit modernen, abgasarmen Bussen abgewickelt werden“, sagte Radermacher.
Uwe Schneidewind, gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und Grünen, fordert eine nachhaltige Perspektive für die Gestaltung des Verkehrs. Anders als in den meisten anderen betroffenen Städten sei eine Lösung für Wuppertal erst im zweiten Anlauf zustande gekommen.
„Das hat Wuppertal auch in der Außenwahrnehmung sehr geschadet. Daran, dass der Vergleich überhaupt zustande kam, hat das schwarz-grüne Kernbündnis einen zentralen Anteil. Es ist schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass wichtige Bausteine des Konzeptes unter anderem zur Parkraumbewirtschaftung und Radverkehrsförderung möglich wurden“, sagt Schneidewind.
Das könne aber nur der Anfang einer zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie sein. Die Gestaltung moderner Mobilität sei nicht nur ein Gesundheits-, sondern auch ein immer wichtiger werdender Faktor für die Lebensqualität und die Attraktivität in und von (Innen)-Städten. Der Ausbau und die bessere Kopplung von Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr gehöre genauso dazu, wie innovative Mobilitätskonzepte in ausgewählten Stadtteilen und Quartieren. Oberbürgermeister und Verwaltung seien mit einem blauen Auge davongekommen, sagen die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen.
Die SPD wertet den Schiedsspruch als Hinweis, dass Wuppertal auch bei diesem Thema gut aufgestellt sei. „Der Green-City-Plan steht symbolhaft dafür, dass Luftreinhaltung ein fortlaufender Entwicklungsprozess ist. Niemand kann sich auf Erfolgen ausruhen. Diese müssen kontinuierlich überprüft und mit weiteren Maßnahmen unterstützt werden“, sagt Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD.
