Diskussion Martin Schulz wirbt für Europa
Wuppertal · Zahlreiche Bürger kamen auf Einladung der SPD zum Talk im Luisenviertel.
Gülle, Kohleausstieg, „die Jugend“, Handelsabkommen, Hartz IV, Griechenland und das Selbstbewusstsein der SPD – die Themen waren vielfältig beim „Europa-Frühstück“ mit Martin Schulz. Dazu hatte die SPD Wuppertal am Freitagmorgen in die Chicoffee Rösterei an der Friedrich-Ebert-Straße geladen.
Und es kamen viele, das Café war voll, auch vom Außenbereich auf dem Bürgersteig aus hörten viele zu, wie Martin Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD, ehemaliger Präsident des Europa-Parlaments und ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD, um Stimmen für seine Partei bei der Europawahl warb und die SPD-Politik darstellte. Mit dabei war auch Petra Kammerevert, SPD-Abgeordnete im Europa-Parlament und Wuppertals Bundestagsabgeordneter Helge Lindh.
„Wir brauchen Mehrheiten!“, war ein wiederholtes Argument von Martin Schulz. Dann könne die SPD ihre politischen Ziele durchsetzen. Denn nur so funktioniere Demokratie. Ohne Mehrheit müsse man Kompromisse aushandeln. Er konterte auch diverse Angriffe mit diesem Argument, verteidigte zum Beispiel die Regierungsbeteiligung der SPD: „Ein Prozent von etwas ist mehr als 100 Prozent von nichts.“ Dabei müsse die SPD Erreichtes aber selbstbewusster darstellen.
Das gelte auch für den Kohlekompromiss. Mehrere Zuhörer hielten ihm die Aussage des Youtubers Rezo aus dessen aktuell viel diskutierten Video „Die Zerstörung der CDU“ vor, dass die Politik die Energiewende nicht schnell genug einleite. Der Kohleausstieg 2038 berücksichtige Klimaschutz und Arbeitnehmerinteressen so Schulz. Eine Energiewende bei Erhalt der Industrie sei ein Jahrhundertprojekt und werde Deutschland zum Vorbild machen. Wenn junge Leute den Kohleausstieg schneller wollten, sage er ihnen: „Das schaffen wir nicht.“
„Die Europäische Union
steht am Scheideweg“
Zuvor hatte Schulz eindringlich für Europa geworben. „Die Europäische Union steht am Scheideweg“, sagte er. Die Staaten müssen entscheiden, ob sie weiter zusammenarbeiten, damit europäische Werte erhalten bleiben. Staaten wie die USA versuchten, Europa zu schwächen, um daraus Wettbewerbsvorteile zu ziehen. Schulz ist für internationale Handelsabkommen, diese könnten auch daran gekoppelt werden, dass europäische Standards beim Klima- oder Arbeitsschutz eingehalten werden.
Dabei sei die EU nicht perfekt, sie müsse demokratischer werden. Schulz plädierte für klarere Zuständigkeiten und eine Stärkung des Parlaments. Landwirtschaftspolitik werde längst von Brüssel aus gemacht. Aber eine Richtlinie für neapolitanische Pizza brauche keiner, ebensowenig wie eine Richtlinie für zum Beispiel einen Barmer Hefezopf.
Schulz plädierte für eine gemeinsame Steuerpolitik. Geld und Steuerlast seien ungerecht verteilt, Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple müssten endlich Steuern zahlen. Er forderte die Schließung von Steueroasen und einen EU-Finanzminister. Und einen europäischen Mindestlohn, errechnet nach der Kaufkraft im Land – der auch Migration innerhalb der EU verhindern werde.
Petra Kammerevert hob hervor, dass das Parlament an allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt sei – es dürfe aber Gesetze noch nicht initiieren. Die noch nötige Einstimmigkeit in der Steuer- und Außenpolitik „müssen wir aufbrechen“. Mit dem guten Ergebnis für die Sozialdemokraten in den Niederlanden hoffe sie nun auch auf ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten insgesamt.
Mit 20 Minuten Überziehung der vorgesehenen Zeit verabschiedete sich Schulz, Helge Lindh und Petra Kammerevert diskutieren noch weiter Fragen mit den Bürgern.
