Kommentar Spaltpilz Forensik
Nun ist geschehen, was nicht hätte geschehen dürfen: durch Wuppertal zieht sich ein tiefer Riss. Er trennt die siegreichen Kämpfer um die Kleine Höhe von den unermüdlichen Streitern für Ronsdorf.
Nun ist geschehen, was nicht hätte geschehen dürfen: durch Wuppertal zieht sich ein tiefer Riss. Er trennt die siegreichen Kämpfer um die Kleine Höhe von den unermüdlichen Streitern für Ronsdorf. Deutlicher als am Montag hätte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Alexander Schmidt, nicht über die Gefühlslage vieler Bewohner im Stadtteil auf den Südhöhen sprechen können. Dennoch beschloss der Rat, die forensische Klinik des Landes NRW nicht auf der Grünfläche Kleine Höhe zu errichten. Dass das Land nun seinerseits das eigene Grundstück an der Ronsdorfer Parkstraße mit der Klinik bebauen will, ist der Boomerang, mit dem die Retter der Kleinen Höhe hätten rechnen müssen und vermutlich auch gerechnet haben. Was sie aus dieser Erkenntnis machen, ist ebenso bitter wie das Gezeter des liberalen Lautsprechers.
Ganz unabhängig davon, dass es gute Gründe gibt, die Grünfläche zwischen Uellendahl-Katernberg und Velbert-Neviges nicht mit einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zu entwerten, spielt vor allem die CDU in diesem Stück eine ganz schwache Rolle. Dass Fraktionschef Ludger Kineke sich in der Ratssitzung damit vernehmen lässt, die CDU müsse der Opposition für ihren überraschenden Meinungswechsel gar keinen Grund angeben, ist politisches Amateurtheater. Es lässt nämlich nur zwei Vermutungen zu. Und beide sprechen nicht für die christdemokratische Fraktion. Entweder sprach aus Kineke die Arroganz der neu gewonnenen Macht. Oder die Christdemokraten haben überhaupt keinen Grund vom einstigen Beschluss mit der SPD abzuweichen - bis auf den, dem neuen grünen Kooperationspartner im Rat einen Gefallen tun zu wollen. Die Kleine Höhe und die Forensikfrage wären ihr mithin eigentlich vollkommen egal. Das wäre schön für die Uellendahl-Katernberger. Für die Betroffenen in Ronsdorf wäre das eine christdemokratische Ohrfeige.
Doch selbst diese Ohrfeige berechtigte Alexander Schmidt nicht, lautstark gewissermaßen das Ende der Zugehörigkeit von Ronsdorf zur Stadt Wuppertal zu propagieren. Ja, es stimmt, dass die Forensik den Stadtteil sicher nicht aufwerten wird. Es ist auch richtig, dass die benötigte Fläche für Besseres, wirtschaftlich Wirksameres hätte genutzt werden können, wenn Wuppertal sie hätte nutzen dürfen. Aber Ronsdorf nun in eine dauernde Opferrolle zu brüllen, ist deutlich übertrieben. Sollte die Forensik tatsächlich dort gebaut werden, dann steht sie alles andere als zentrumsnah. Sie beeinträchtigt nicht das Stadtteilbild. Was sollen die Wuppertaler in Sonnborn sagen, deren Stadtteil seit fast 50 Jahren von der Autobahn verschandelt wird? Gleichwohl ist und bleibt es richtig, dass die Ronsdorfer mit dem Jugendgefängnis und der Landesfinanzschule schon genügend für das Land getan haben.
Genau deswegen ist es aber falsch, den Widerstand gegen die forensische Klinik auf die CDU, die Grünen und den Stadtrat auszurichten. Es hilft nicht, das Projekt zum Spaltpilz für Wuppertal werden zu lassen. Stattdessen sollten alle demokratischen Ratsfraktionen das bisher deprimierend halbherzige Aufbegehren der CDU gegen den Parteifreund und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützen. Mit ihrem Auftritt im Stadtrat macht die FDP bisher genau das Gegenteil. Sie erweckt den Eindruck, die Würfel seien bereits gefallen und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Bagger im Auftrag Laumanns anrollen.
Doch so einfach ist das nicht. Wenn das Land in einer Stadt baut, dann baut die jeweilige Stadt mit. Und sie redet mit, auch wenn ihr das betreffende Grundstück nicht gehört. Das unterscheidet föderale Rechtsstaaten von Gebilden wie China, Russland oder Nordkorea. Glück gehabt, Wuppertal. Es ist von Vorteil, eine Kommune in der Bundesrepublik Deutschland zu sein.
Statt sich also in überflüssigem Parteigezänk zu ergehen, sollte der Rat sich seiner Aufgabe besinnen, auch gegenüber der Landesregierung Politik für möglichst alle Wuppertaler zu machen. Mit brüllender Empörung und desinteressiert wirkender Arroganz erreicht er hingegen gar nichts.
