Opposition fordert: Gehälter der WSW-Vorstände offenlegen
Die höheren Bezüge der Stadtwerke-Chefs sorgen weiter für Diskussionen. Grüne, WfW und Linke wollen sofort wissen, was Andreas Feicht und die anderen Vorstände im Jahr verdienen.
Wuppertal. Die Erhöhung der Vorstandsbezüge, der der Aufsichtsrat der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt hat, sorgt weiter für Diskussionen und hat nun ein politisches Nachspiel. Sowohl die Grünen als auch die Linken und die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) fordern, dass die Gehälter sofort offen gelegt werden.
Wie die WZ berichtete, hatte der Aufsichtsrat zugestimmt, dass die Gehälter der Vorstände um einen erfolgsabhängigen Anteil aufgestockt werden. Für den Vorstandsvorsitzenden Andreas Feicht soll die Aufstockung 20 Prozent, für die übrigen Vorstände fünf Prozent betragen.
„Wir erwarten, dass die Vorstandsgehälter der Stadtwerke für die Wuppertaler transparent sind. Schließlich bezahlen die Bürger ja auch die Preise für Gas und Strom“, sagte Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Grünen.
Günter Schiller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der WfW, erklärte: „Wir fordern schon seit langem, dass die Vorstandsgehälter offen gelegt werden.“ Schiller mutmaßte im Gespräch mit der WZ, dass die jetzt beschlossene Erhöhung der WSW-Vorstandsbezüge noch schnell durchgezogen werden sollte, damit die Summen feststehen, wenn die Bezüge in einigen Jahren offen gelegt werden müssen. Hintergrund ist ein Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerlandesregierung für NRW, nach dem die Bezüge für Neuverträge offen gelegt werden müssen. Schiller will zudem wissen, wie sich der erfolgsabhängige Anteil exakt errechnet.
Das steht noch nicht fest, denn nach Recherchen der WZ soll ein Konzept, wie und weshalb die Vorstände mehr Geld bekommen, erst im Herbst erarbeitet werden.
Das stört offensichtlich auch die Linke, die erneut fordert, die Bezüge sofort offen zu legen. Die Linke bezieht sich auf die Diskussion im Online-Forum der WZ, in dem die Einkommen der WSW-Vorstände mehrere Tage für heftige Diskussionen gesorgt hatte.
Die FDP befürwortet die Offenlegung ebenfalls, sieht aber keinen Anlass, dies jetzt zu forcieren, wie Fraktionsvorsitzender Jörg Suika mitteilt. Seiner Einschätzung nach reiche die Offenlegung bei kommenden Vertragsverlängerungen aus. „Es ist nicht nötig, jetzt moralischen Druck aufzubauen“, meint er.
„Wir halten uns an Recht und Gesetz“, stellt SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese klar. Seiner Einschätzung nach ist es rechtlich nicht durchsetzbar, die Bezüge der Vorstandsmitglieder sofort zu veröffentlichen, wenn dies nicht im Vertrag vereinbart werde. Auch die CDB ist gegen einen sofortige Veröffentlichung, wie Dorothea Glauner erklärte.
Bernhard Simon, CDU-Fraktionschef, hält eine Veröffentlichung erst dann für sinnvoll, wenn dies alle Stadtwerke in Deutschland so machen würden. Dann, so seine Einschätzung, würde deutlich werden, dass sich die WSW-Gehälter in der „guten Mitte“ befinden würden.
