Verwaltung Der Umzug in alte Bahndirektion muss wirtschaftlich sein
Wuppertal · Der Rat der Stadt Wuppertal hat mehrheitlich zugestimmt. Doch die Entscheidung über die Anmietung am Döppersberg steht noch unter Vorbehalt.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat mehrheitlich dem Durchführungsbeschluss zur Anmietung der ehemaligen Bahndirektion zugestimmt. Am Döppersberg sollen das Straßenverkehrsamt, das Einwohnermeldeamt sowie andere Verwaltungseinheiten untergebracht werden.
Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung zunächst einen Mietvertrag aushandelt und dabei auch Flächen für die Untermieter Jobcenter und Bergische Universität berücksichtigt. Die Entscheidung über die Anmietung steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit.
Die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Barmen hatte in ihrer jüngsten Sitzung gegen den Durchführungsbeschluss gestimmt. Als „einen Angriff auf den Stadtbezirk Barmen“ bezeichnete Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) den Plan der Verwaltung, das Einwohnermeldeamt vom Steinweg abzuziehen und somit eine der meistfrequentierten Verwaltungseinheiten nach Elberfeld zu verlegen.
„Diesen Vorwurf hat Stadtdirektor Johannes Slawig in der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen als unbegründet zurückgewiesen, aber ich bleibe dabei, dass der Umzug des Einwohnermeldeamtes zum Döppersberg die Barmer Innenstadt Passantenfrequenz kosten wird“, sagt Lücke. Mit 13:4-Stimmen (bei einer Enthaltung) fiel die Abstimmung der Bezirksvertreter gegen die Verwaltungspläne deutlich aus.
Die Digitalisierung zeige alternative Weg auf. „Sie bietet ja die Chance, das Meldewesen in sechs Stadtbezirken in Bürgerbüros zu dezentralisieren. Dezentrale Einheiten wären ein gutes Zeichen für die Bürger, denen so längere Anfahrtswege erspart blieben“, sagt der Barmer Bezirksbürgermeister.
Offene Fragen zur Folgenutzung städtischer Gebäude
In Cronenberg, Ronsdorf, Langerfeld und Vohwinkel sowie in Barmen und Elberfeld könnten bürgernahe Servicestellen geschaffen werden. Die baulichen Voraussetzungen seien vorhanden, beziehungsweise sie könnten für Elberfeld in der Bahndirektion geschaffen werden, so Lücke. Dass die Stadt den Abriss des Heubruch-Flügels im Barmer Rathaus beschlossen habe, bereite ihm Sorgen. „Soweit mir bekannt ist, soll der Abriss noch in diesem Jahr beginnen und 2022 abgeschlossen sein. Allerdings gibt es für diese Fläche, die noch 2016 als Bürgerzentrum verplant war, keine Folgenutzung. Eine innerstädtische Brachfläche in zentraler Lage wäre ein weiterer Rückschlag für Barmen“, so der Bezirksbürgermeister.
In der Ratssitzung warben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen für die Schaffung der zentralen Anlaufstelle am Döppersberg. Sie bedeute eine deutliche Verbesserung des Bürgerservices, sollte sich die Wirtschaftlichkeit erweisen.
Für die FDP mahnte Patricia Knauf-Varnhorst an, dass die wirtschaftliche Sichtweise höchste Priorität verdiene. Die Stadt habe für eine externe Rechtsberatung bei den Verhandlungen über den Mietvertrag einen Höchstbetrag von 110 000 Euro angesetzt. 300 Stunden Beratertätigkeit für Mietverhandlungen? Die FDP erwarte daher, dass der Höchstbetrag nicht erreicht werde.
Heribert Stenzel (Freie Wähler/WfW) wies darauf hin, dass sich die Stadt nach 20 Jahren Mietpreisbindung auf höhere Mieten einstellen müsse, dann aber keine eigenen Immobilien mehr als Alternativstandorte vorzuweisen habe. „Für den Leerstand in der Bahndirektion ist nicht die Stadt zuständig“, begründete Stenzel seine Ablehnung des Beschlusses. Eine Position, die von der Fraktion Die Linke geteilt wird.
Stadtdirektor Johannes Slawig bezeichnete das Projekt Bahndirektion dagegen als „riesige Chance für den Bürgerservice“. Der Standort bedeute auch eine dringend erforderliche Verbesserung von Arbeitsbedingungen. „Das Risiko des Scheiterns ist noch gegeben“, schränkte Slawig allerdings ein.
