Rauchen: Neues Gesetz nimmt Wirte und Mütter ins Visier
Die Landesregierung will das absolute Rauchverbot — in Lokalen, Schulen und auf Spielplätzen. Aber wer soll das kontrollieren?
Wuppertal. Im Sandkasten spielt der Nachwuchs, am Rand stecken sich Mutter oder Vater eine Zigarette an. Solche Szenen gehören auf den 258 Spielplätzen in Wuppertal zum Alltag. Das könnte sich ändern: Am Dienstag hat die Landesregierung ein uneingeschränktes Rauchverbot per Gesetz angestoßen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will damit nicht nur alle bisherigen Ausnahmen des bereits geltenden Rauchverbots im Gastronomiebereich — etwa für Festzelte, Raucherräume oder Raucherclubs — abschaffen.
Auch an Schulen und auf Spielplätzen soll das absolute Qualmverbot gelten — zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem schädlichen Passivrauchen. Der Gesetzesentwurf soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Umstritten war das Rauchverbot ja immer. Jetzt stellt sich allerdings die Frage: Wer soll das kontrollieren?
20 Außendienstmitarbeiter zählt der Kommunale Ordnungsdienst. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Verwaltung: Alle Spielplätze plus der 60 Bolzplätze und zehn Skateranlagen zu kontrollieren, sei höchstens stichprobenartig möglich.
Der gesetzliche Eingriff ins Open-Air-Verhalten auf Spielplätzen ist das eine. In der Gastronomie geht es angesichts der sich anbahnenden Gesetzesnovelle laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für einige Kneipiers um die Existenz. Achim Brand, Dehoga-Sprecher in Wuppertal, am Dienstag zur WZ: „Wir sind gegen die Verschärfung. Das bisherige System mit seinen Ausnahmen hat sich doch bewährt.“ Brand — selbst Kneipier in der Luisenstraße — befürchtet ein neues Kneipensterben in Wuppertal.
Laut Dehoga haben die rund 500 Mitgliedsbetriebe durchschnittlich mehr als 3000 Euro investiert, um ihre Lokale für das bislang erlaubte Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern zu ermöglichen. Wie berichtet, hat beispielsweise Richard Hubinger das Brauhaus in Barmen aufwendig umgebaut — ein Tribut an den Nichtraucherschutz. Dennoch beklagt auch er über Umsatzeinbußen, weil Raucher vergrault wurden. Die Dehoga nennt Rückgänge von 15 Prozent als Durchschnittswert.
Ordnungsamtsleiter Michael Wolff — selbst bekennender Raucher — rechnet mit einfacheren Kontrollen. Angesichts der bisher geltenden Ausnahmen habe es immer wieder Diskussionen mit Wirten gegeben. Zum Teil musste auch umständlich und im Einzelfall geprüft werden, ob die Ausnahmeregelungen nicht vielleicht doch überstrapaziert wurden. Das neue Gesetz schaffe eine klare Lage.
Wie die Kontrollen auf Spielplätzen ablaufen werden, und welche Knöllchen dort erhoben werden, ist noch völlig offen. Fakt ist aber: Das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz wurde in Wuppertal bislang immer nur gegen den Wirt ausgelegt, nicht gegen den Raucher. Auf Spielplätzen dürfte das dann anders sein.
