Rauchverbot: Stadt fehlt das Personal für schärfere Kontrollen
Der verschärfte Nichtraucherschutz wirft Fragen zu den Kontrollen auf. Einige Wirte bezweifeln, dass sich alle an das Verbot halten.
Wuppertal. Seit heute gilt in NRW das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. Ohne die bisherigen Ausnahmen für Raucherkneipen und Raucherclubs darf nur noch draußen geraucht werden. Doch wie reagiert das Wuppertaler Ordnungsamt auf die neue Gesetzeslage? Drohen den Kneipiers nun auch verschärfte Kontrollen?
„Mitnichten“, erklärt Michael Wolff, Leiter des Ordnungsamtes. „Wir haben gar nicht das Personal, um nun auszuschwärmen und stärker zu kontrollieren“, sagt er. Ungeachtet der Gesetzesänderung werden Restaurants und Gaststätten weiter im Zuge von Routinekontrollen und bei einer Beschwerde überprüft.
Dass es in den nächsten Wochen mehr solcher Anzeigen geben wird, vermutet Wolff schon. „Die Anzahl der Beschwerden wird zunächst wohl zunehmen, denn einige Nichtraucher schauen sicherlich mit Argusaugen auf die Umsetzung der neuen Richtlinien“, sagt der Ordnungsamt-Chef.
Dann werde „zeitnah“ geprüft, ob die Beschwerde auch Substanz habe. „Wir schauen uns den Betrieb genau an und leiten bei Missachtung der Vorschriften ein Bußgeldverfahren ein“, erläutert Wolff. Dies könne teuer werden — bis zu 2500 Euro Strafe drohen dem Besitzer neuerdings.
Einige Wuppertaler Wirte vermuten dagegen, dass sich trotz dieser hohen Strafe nicht viel ändern wird. „Nach Aussagen einiger Kneipiers, wird es auch zukünftig genügend Betriebe geben, die ihre Gäste weiter rauchen lassen“, sagt Richard Hubinger, Chef des Brauhauses.
Der Chef des Café du Congo, Achim Brand, glaubt hingegen, dass sich alle Betreiber daran halten werden. „Mehr Kontrollen sind gar nicht nötig“, sagt Brand. Vielmehr beschäftigt ihn die Frage, wie mit möglichen Ruhestörungen durch die Raucher, die vor dem Lokal stehen und sich in unterhalten, umgegangen wird. „Das wird auf jeden Fall ein großes Problem werden, wenn wie auf der Luisenstraße dann 100 Raucher vor den Lokalen stehen.“
Beim Ordnungsamt steht dieses Thema ebenfalls auf der Agenda. „Davon gehen wir aus, dass sich vermehrt Anwohner über einen höheren Lärmpegel durch die Raucher beschweren werden“, erklärt Michael Wolff.
Wie konkret mit solchen Beschwerden umgegangen wird, hängt laut Wolff immer vom Einzelfall ab. „Ganz sicher müssen wir nun unsere Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sammeln. In ein paar Wochen wissen wir dann mehr.“
