Slawig: „Ich kann mir auch höhere Steuern vorstellen“
Kämmerer Johannes Slawig schätzt, dass weitere 50 Millionen gespart werden müssen.
Herr Slawig, das Land unterstützt die Stadt mit voraussichtlich 50 Millionen Euro pro Jahr, um den Haushalt auszugleichen. Wie viel muss Wuppertal zusätzlich jährlich sparen, damit das gelingt?
Slawig: Der genaue Betrag steht noch nicht fest. Wenn wir die Landeshilfe auf 50 Millionen Euro einschätzen, müssen wir ergänzend auswerten, welche Wirkung das bereits beschlossene Sparpaket entfaltet und wie hoch unsere Steuereinnahmen sind. Aus diesen Summen müssen wir dann eine neue Finanzplanung erarbeiten. Fest steht allerdings schon jetzt, dass es ein neues Sparpaket in einer beachtlichen Größenordnung geben muss.
Was heißt beachtliche Größenordnung konkret?
Slawig: Unter Beachtung aller genannten Vorbehalte wird das Sparpaket in etwa die Höhe der Landeshilfe ausmachen.
In Zahlen sind das dann 50 Millionen Euro?
Slawig: So in etwa schätze ich das heute ein.
Wie hoch ist denn das Haushaltsdefizit in diesem und im nächsten Jahr?
Slawig: In diesem Jahr macht es nach der derzeitigen Prognose etwa 175 Millionen Euro aus. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so positiv verläuft, wird sich das noch verringern. Die neue Finanzplanung setzt auf dieser Zahl auf und wird von 2012 bis 2020 maßgeblich sein.
50 Millionen Euro vom Land, 20 Millionen Euro vom Bund für die Grundsicherung und 50 Millionen Euro neues Sparpaket. Das reicht doch nicht für den Haushaltsausgleich?
Slawig: Ja, dazu kommt eine weitere positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen, weil die Konjunktur sehr gut verläuft. Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist zudem noch Luft nach oben. Wenn es zu einer Rezession kommt, ist die Prognose nicht mehr realistisch, das erwarte ich aber nicht. Außerdem müssen wir noch die Wirkung des bereits beschlossenen Sparpaketes berücksichtigen, die noch nicht in allen Bereichen voll eingetreten ist. Dann reicht es zum Haushaltsausgleich, bedeutet aber eine große Kraftanstrengung.
Wo können denn in Wuppertal noch 50 Millionen eingespart werden?
Slawig: Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keine einzelnen Maßnahmen nennen. Ich sage nur: Ich schließe nichts aus. Alles gehört erneut auf den Prüfstand. Das gilt sowohl für die Einnahmen und die Steuern als auch die Ausgaben. Das erwartet das Land von uns und wird uns gesetzlich zum Haushaltsausgleich verpflichten. Außerdem müssen wir diese historische Chance nutzen.
Das heißt, Sie können sich auch eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer vorstellen?
Slawig: Natürlich, ich kann mir auch Erhöhungen von Steuern vorstellen.
Glauben Sie denn, die Wuppertaler haben Verständnis für weitere Streichungen und Steuererhöhungen?
Slawig: Ja, wenn damit der Haushaltsausgleich erreicht wird. Denn dann würde die Stadt zum ersten Mal seit etwa 20 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann als Nächstes den Schuldenabbau beginnen. Das ist ein riesiger Durchbruch in Verantwortung für die nächsten Generationen.
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