Wuppertal Slawig schließt Steuererhöhungen nicht aus
Das Unterhaltsvorschuss-Gesetz und die steigenden Wohnungsmieten machen dem Stadtkämmerer zu schaffen. Und es gibt noch ein weiteres Damoklesschwert.
Wuppertal. Die Zeichen stehen auf Sturm. Der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. Wuppertal droht eine neue Umdrehung der Steuerschraube. „Wir tun alles, um das zu vermeiden“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) zwar. Aber so, wie die Vorboten aussehen, müssen sich Eigentümer und Mieter auf eine Erhöhung der Grundsteuer B einstellen. „Ich kann das nicht mehr ausschließen“, sagt der Kämmerer.
Die Gründe dafür werden in vor allem in Berlin gemacht. Dort hat das Kabinett über das Unterhaltsvorschuss-Gesetz entschieden. Es besagt, dass Kinder künftig bis zum Alter von 18 Jahren Unterhalt bekommen. Zuständig dafür ist eigentlich der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, in der Regel der Mann. Bezahlt der nicht, übernehmen die Städte und Gemeinden diese Pflicht. Für Wuppertal sind damit inklusive Personal etwa vier Millionen Euro Mehrbelastung verbunden. Die Hoffnung, dass der Bundesrat das Gesetz noch kippt oder Änderungen anmahnt, hat Slawig längst aufgegeben.
Ein weiterer Hemmschuh für den Haushaltsausgleich wird aller Voraussicht nach am Montag vom Stadtrat verabschiedet. Stimmt der dem neuen Mietpreisspiegel zu, entstehen der Stadt ab 2020 um drei Millionen Euro höhere Sozialkosten ins Haus. „Bis 2020 wird der Betrag nach und nach steigen“, erklärt Slawig. Hintergrund sind die Mietkosten von Sozialhilfeempfängern, die zu einem Drittel vom Bund getragen werden und zu zwei Dritteln von den Kommunen. „Der Bund beschließt Belastungen, er müsste sie aber auch ausgleichen“, fordert der Kämmerer. Sein Ruf ist auf dem Weg nach Berlin bisher weitgehend ungehört verhallt.
Ein weiteres Problem für die Arbeit in der Kämmerei ist hauseigen. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG gehört zu 75 Prozent der Stadt Wuppertal — und sie ist hochverschuldet. Das Kreditvolumen beläuft sich auf mehr als 300 Millionen Euro. Die Zinsbelastungen sind so hoch, dass die Gesellschaft nicht genügend Geld hat, um ihre knapp 6000 Wohnungen in Wuppertal in Schuss zu bringen. Nun stehen die Politiker im Stadtrat vor der Entscheidung, ob die GWG erhalten bleiben oder nach Möglichkeit verkauft werden soll. „Belastungen für den Haushalt bedeutet das in jedem Fall“, sagt Slawig. Derzeit ist von bis zu 80 Millionen Euro die Rede, die Wuppertal in die GWG pumpen soll. Die Kreditfinanzierung schlüge sich im Haushalt der Stadt nieder.
Dem hilft es auch nicht, dass die Landschafts-Verbandsumlage ab dem nächsten Jahr um drei Millionen Euro sinkt. Aber der Haushalt muss in diesem Jahr ausgeglichen werden. „Wenn wir das nicht schaffen, dann macht es ein Sparkommissar des Landes“, sagt Slawig. „Aber gemacht wird es auf jeden Fall.
Deshalb kann Slawig Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Über deren Ausmaß habe er sich allerdings noch keine Gedanken gemacht. Der Steuersatz liegt derzeit bei 620 Punkten. Pro zehn Punkten rechnet die Kämmerei mit Einnahmen in Höhe von knapp einer Million Euro.
