Sparhaushalt: Wuppertal darf weiter bauen und planen
Die Bezirksregierung genehmigt den Haushaltplan für das laufende Jahr. Stadt bleibt handlungsfähig.
Wuppertal. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Wuppertal für das Haushaltsjahr 2015 ohne Auflagen und ohne Einschränkungen genehmigt. Ein genehmigter Haushaltssanierungsplan verschaffe der Stadt Spielraum, um Entscheidungen zum Beispiel für den Ausbau der U 3-Betreuung, die Offenen Ganzstagsschulen oder für die Quartiersentwicklung zu treffen, so Oberbürgermeister Peter Jung.
„Vor einigen Jahren sahen wir uns noch in der Vergeblichkeitsfalle. Daher macht uns die Entwicklung zufrieden und glücklich“, sagte Jung. Stadtdirektor Johannes Slawig sprach von einem großen Erfolg, denn die Bezirksregierung habe die Qualität der Haushaltsführung anerkannt und lediglich auf Risiken hingewiesen.
Eines dieser Risiken ist die Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im vergangenen Jahr lag die Stadtkämmerei mit ihren Erwartungen deutlich daneben. 204 Millionen Euro waren eingeplant, aber es flossen nur 170 Millionen Euro in die Stadtkasse. Für das laufende Jahr sei ein solcher Einbruch bei der Gewerbesteuer nicht zu erwarten, da es sich um Sondereffekte gehandelt habe, sagte Johannes Slawig. Sein Ansatz für 2015 sieht Einnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro vor.
Während die Kämmerei von einer Fortsetzung der Niedrigzinsphase ausgeht und daher keine steigenden Zinsbelastungen befürchtet, sei die Höhe der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht kalkulierbar. Auf die Zahl der ihr zugewiesenen Flüchtlinge habe die Stadt keinen Einfluss. Bei den Personalkosten hat die Kämmerei eine Steigerung von 1,5 Prozent veranschlagt. Sollte die Steigerung höher liegen, müsse ein sozialverträglicher Personalabbau erfolgen.
Gründe für die Verhängung einer Haushaltssperre sehen Jung und Slawig zurzeit nicht. 2014 hatte Slawig eine Haushaltssperre verhängt, als sich der gravierende Einbruch bei der Gewerbesteuer und damit der Zwang zum Sparen abzeichnete. Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2017 — dann sollen nach 25 Jahren mit roten Zahlen — erstmals keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
