Wuppertal. Offenbar prüft die sogenannte Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung ein neues Finanzierungsmodell für Kommunen, das notleidenden Städte wie Wuppertal erhebliche Nachteile bescheren würde. Dies hat der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer (SPD) am Mittwoch auf Nachfrage der WZ erklärt. In einer von der SPD verlangten Sondersitzung des Finanzausschusses sei mitgeteilt worden, dass diese Kommission auch ein Modell diskutiere, nachdem die Gewerbesteuer abgeschafft und den Städten dafür ein Zuschlagsrecht für die Einkommenssteuer eingeräumt werde.

Laut Zöllmer bedeute dies, dass Städte von den Bürgern einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben könnten. Er befürchtet, dass reiche Städte wie Düsseldorf aufgrund eines niedrigeren Zuschlages einen Wettbewerbsvorteil hätten und kündigte massiven Widerstand der SPD gegen dieses Modell an. "Das ist eine grauenhafte Flickschusterei zu Lasten der Kommunen. Wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern", sagte er. Zöllmer spricht sich indes dafür aus, die Gewerbesteuer zu erhalten und auszuweiten.