SPD: Lichtscheid ist der falsche Standort für Forensik
Das Land hat noch nicht beschlossen, wo der Neubau entstehen soll. Die Sorge der Anwohner wächst.
Wuppertal. Während das Landesgesundheitsministerium noch schweigt, befürchten die Lichtscheider das Schlimmste. Über ihnen schweben die Pläne für eine neue Forensik wie ein Damoklesschwert. Nun geht die Initiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ noch einmal in die Offensive. Sie hat nach eigenem Bekunden mit einem Klinikbeirat gesprochen und sich die vom Ministerium als vergleichbar angegebenen Standorte selbst angeschaut. Ergebnis: Lichtscheid ist nicht vergleichbar.
„Die anderen Einrichtungen sind mit Ausnahme von Köln deutlich kleiner“, heißt es von der Initiative. Außerdem sei in keiner Stadt ein sogenanntes Filetgrundstück mit einer forensischen Klinik bebaut worden. In solchen Kliniken werden psychisch kranke Straftäter behandelt.
Schon aus diesem Grund kommt für die Mehrheit im Stadtrat und für Oberbürgermeister Peter Jung der Standort Lichtscheid nicht in Frage. Er ist für hochwertige Wohnbebauung vorgesehen. Außerdem spricht die Nähe zu vorhandenen Siedlungen gegen die vorgesehene Fläche an der Münsterstraße. Das Grundstück gehört allerdings dem Land.
Dass die grüne Justizministerin Barbara Steffens vor diesem Hintergrund noch nichts hat von sich hören lassen, spricht für die Beobachtung des SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann. „Das Land schaut sich alle Standorte noch einmal an“, sagte er. Und: „Wir sind uns alle einig, dass Lichtscheid nicht der richtige Standort für eine Forensik ist.“Aber da redet der grüne Koalitionspartner in der Landesregierung sicher noch ein gewichtiges Wörtchen mit.
Das Land hatte seine Entscheidung für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Aber in Wuppertal hat niemand den Eindruck, dass es kurzfristig Nachrichten aus Düsseldorf gibt. Entscheidungen solcher Tragweite kommen nie ohne vorheriges Donnergrollen. „Still ruht der See“, sagt Oberbürgermeister Jung. Er kämpft mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Forensik auf Lichtscheid. Die vorgesehene Fläche sei für die Entwicklung Wuppertals von allergrößter Bedeutung.
Die Ruhe deutet darauf hin, dass vor der Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September aus dem Gesundheitsministerium überhaupt keine Kunde nach Wuppertal dringt. Womöglich dauert es sogar bis Oktober, weil sich keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang durchsetzen kann und eine Stichwahl am 27. September notwendig wird. Ein Ja der rot-grünen Landesregierung zur Forensik auf Lichtscheid vor der Wahl wäre für den Kandidaten der Wuppertaler SPD, Andreas Mucke, ein schwerer Hemmschuh.
