Ordnungsdienst Barmer Anlagen: Streit über Kontrolle
Wuppertal · SPD und Linke fordern Einsatz des Ordnungsdienstes. Ratsmehrheit hat Beratungsbedarf.
Sollte der städtische Ordnungsdienst Kontrollen in privaten Parkanlagen vornehmen? Die Klärung dieser Frage steht noch aus, denn ein Antrag von SPD und Linken zu möglichen Streifengängen in den Barmer Anlagen wurde am Montag von der Ratsmehrheit an den Fachausschuss für Sicherheit und Ordnung verwiesen. Die Wuppertaler SPD-Fraktion bedauert dies, denn damit sei der berechtigte Antrag in „die Warteschleife“ geschickt worden.
Die Barmer Anlagen sind mit einer Größe von 100 Hektar (eine Million Quadratmeter) nach Angaben des Barmer Verschönerungsvereins der zweitgrößte private Erholungspark Deutschlands. Auf dieser großen Fläche komme es laut SPD wie auf allen anderen öffentlichen Flächen zu Nutzungskonflikten. In den städtischen Parkanlagen trage der Ordnungsdienst dazu bei, dass diese Nutzungskonflikte durch Kontrollen eingeschränkt würden. Dies müsse auch in den Barmer Anlagen möglich sein.
SPD fordert Regelung
zwischen Stadt und Verein
„Anstatt, da die Fakten offen auf dem Tisch lagen, einen Antrag der Fraktionen von SPD und die Linke zu beschließen, wurde der Antrag in den Ordnungsausschuss überwiesen. Dies ist bedauerlich, da damit das ehrenamtliche Engagement des Barmer Verschönerungsvereins (BVV) nicht die Unterstützung erfährt, die es verdient hat“, sagt Servet Köksal, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.
Streifengänge in den Barmer Anlagen seien bisher vom Ordnungsamt mit der Begründung abgelehnt worden, dass es sich um private Flächen handele, auf denen die Straßensatzung der Stadt Wuppertal keine Anwendung finde. Dieser Rechtsposition könne dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass die Stadt Wuppertal eine vertragliche Regelung mit dem Barmer Verschönerungsverein eingeht, fordert die SPD.
Dezernent Matthias Nocke verwies in der Ratssitzung auf Gespräche zwischen der Stadt und dem Vorstand des Barmer Verschönerungsvereins. Man sei auf einem guten Weg, eine Regelung zu finden, so Nocke. „Wer die Unterstützung des Ehrenamtes predigt, sollte diese Unterstützung mit Beschlüssen des Rates auch umsetzen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. Die SPD fordert, dass die Einsätze des Ordnungsdienstes in den Anlagen rechtssicher ermöglicht werden. Die Bezirksvertretungen Heckinghausen und Barmen seien in die Entscheidungen einzubinden.
Für die Grünen weist der Fraktionsvorsitzende Marc Schulz die Kritik der SPD zurück, die Grünen hätten das Verfahren mit der Überweisung an den Ausschuss verzögert. „Es hat bisher keine Beratung im Fachausschuss gegeben, aber das Thema gehört zunächst einmal dort hin. Zumal geklärt werden muss, ob dem Ordnungsdienst beim aktuellen Personalstand weitere Aufgaben zugewiesen werden sollten“, sagt Schulz. Zudem habe Dezernent Matthias Nocke in der Ratssitzung erklärt, dass die Verwaltung unterstützend tätig sei und die Angelegenheit auf einem guten Weg.
Hintergrund: Eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt und einem Verein zum Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes würde vermutlich einen Präzedenzfall schaffen und könnte Begehrlichkeiten auch an anderen Stellen wecken. Bei der Größe des Geländes würde der mögliche Einsatz des Ordnungsdienstes sich darauf beschränken, Präsenz zu zeigen. Das könnte ein Beitrag sein, die subjektive Sicherheit der Besucher der Anlagen zu erhöhen. Eine wesentliche Steigerung der objektiven Sicherheit - falls dies erforderlich ist - würde allerdings für die Stadt einen weit größeren Aufwand erfordern.
