Mit Einnahmen von rund 200 Millionen Euro rechnet die die Stadt bei den Gewerbesteuern. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes werden allerdings die Einnahmen des Vorjahres einberechnet, die bei mehr als 270 Millionen Euro lagen. Eine Simulationsrechnung kommt zu dem Ergebnis, dass Wuppertal im kommenden Jahr daher lediglich 242 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten wird. Das sind etwa 28 Millionen Euro weniger als bisher im Haushaltssanierungsplan für 2018 eingeplant. Die fehlenden 28 Millionen Euro müssen entweder zusätzlich eingenommen oder an anderer Stelle eingespart werden. Deshalb ist der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich stark gefährdet.

Die Simulationsrechnung der kommunalen Spitzenverbände sei keine amtliche Berechnung, teilt die Stadt mit, aber sie dient als Planungsgrundlage, da das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) aufgrund der Neuwahl des Landtages frühestens im Herbst dieses Jahres vorliegen wird. Grundlage waren die rechtlichen Rahmenbedingungen für das GFG 2017, das voraussichtliche Verteilungsvolumen auf Landesebene sowie die aktuelle Steuerkraft der Kommunen. Mögliche strukturelle Veränderungen, die vom Landtag vorgenommen werden können, sind also noch nicht berücksichtigt.

„Das Unterhaltsvorschussgesetz, die Inklusionshilfen, die Kosten für geduldete Flüchtlinge — das sind nur drei Beispiele, aus denen deutlich wird, dass die Kommunen strukturelle und nachhaltige Entlastung brauchen, um die wichtigen Aufgaben auch leisten zu können“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die Städte dürften dafür nicht über Gebühr belastet werden. „Es geht um nicht weniger als die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Kommune mit hohen sozialen Lasten schlechter gestellt werden als andere“, sagt Mucke. Daher müssten gerade im sozialen Bereich die Zuschüsse von Bund und Land erhöht werden.“

„So erfreulich es ist, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit 25 Jahren den Haushalt ausgleichen werden: Wir sind noch lange nicht über den Berg“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Die Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen sei nicht das einzige Problem. Hinzu komme, dass der aktuelle Planungsstand noch rund zehn Millionen Euro von der Sollvorgabe und damit von der Genehmigungsfähigkeit entfernt sei.

Bis am 16. Oktober der nächste Haushaltsplan in den Stadtrat eingebracht wird, sollen im „Endspurt“ der verwaltungsinternen Beratungen noch einmal alle Möglichkeiten intensiv geprüft werden, um strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Slawig sieht allerdings keinen großen Spielraum. Nach 25 Jahren konsequenter Haushaltskonsolidierung sei dies mehr als schwierig. „Wir werden alles versuchen, um den Haushaltsausgleich zu schaffen, am besten ohne eine Erhöhung der Grundsteuer, die nur das allerletzte Mittel sein darf. Was wir aber sicher nicht schaffen können, ist ein Ausgleich für die aufgrund der Einmalzahlung der Gewerbesteuer reduzierten Schlüsselzuweisungen. Dafür muss es eine andere Lösung geben, die nicht weitere Einsparungen oder gar Steuererhöhung bedeuten kann und darf. Für dieses Einmalproblem brauchen wir auch eine Einmallösung.“ Der Bund müsse die Beteiligung an den Kosten der sozialen Leistungen ausweiten, gerade bei den Kosten der Unterkunft. Das Land müsse das Stärkungspaktgesetz fortsetzen, aus dem Wuppertal 2018 über 40 Millionen Euro erhalten wird. „Vor allem aber darf das Land keine Verschlechterungen bei den Eckwerten des Finanzausgleiches vornehmen.“, so Johannes Slawig. ab