Stadt schlägt Alarm: Zehn Millionen Euro fehlen
Wuppertal. So eisern die Stadt Wuppertal auch streicht, kürzt und spart — im Haushaltsplan und bei der Konsolidierung der Finanzen bis 2021 hat sich ein neues Millionenloch aufgetan: Durch einen Anstieg bei den Sozialkosten — für die Versorgung von Flüchtlingen und bei der Unterbringung Langzeitarbeitsloser — steigt der Fehlbetrag von 33,8 Millionen Euro um 9,4 Millionen auf 43,2 Millionen Euro.
Sollte das Land dann auch noch elf Millionen Euro weniger Konsolidierungshilfe zahlen, liege der zusätzliche Fehlbetrag bei fast 21 Millionen, erklärt Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU). Ohne weitere Kürzungen 2014 sei das nicht aufzufangen.
In einem Schreiben an die Leiter aller Geschäftsbereiche schlägt die Slawig Alarm: Er mahnt zur „strengen Ausgabedisziplin“ und „Realisierung aller möglichen Erträge“, um die Finanzen zu entlasten. Noch setze man aber auf Verhandlungen mit dem Land, um es nicht zum Schlimmsten kommen zu lassen, sagt Slawig. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sieht den Bund bei der Übernahme der Soziallasten in der Pflicht, während Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) auf den dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen gerade aus Osteuropa verweist: Alleine im zweiten Halbjahr 2012 habe sich die Zahl gegenüber 2011 auf gut 500 verdoppelt.
Bei der Unterbringung von Hartz IV-Beziehern wirkt sich der Umstand aus, dass gut 24 000 Familien nach der neuen Rechtslage Anspruch auf eine fünf Quadratmeter größere Wohnfläche haben. Mehrkosten für die Stadt hier: gut 2,5 Millionen Euro.
