Stadtteil-Initiativen planen Autokonvoi nach Düsseldorf
Wuppertaler wollen eine Resolution gegen den Sparkurs übergeben.
Wuppertal. Der Protest hat einen Namen. "Wuppertal wehrt sich. mich. dich" nennt sich - in Anlehnung an den NRW-Tag 2008 - der Zusammenschluss verschiedener Stadtteil-Initiativen, die von der restriktiven Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten betroffen sind. Ihnen wird die Landesförderung verwehrt, weil die Stadt aufgrund der Haushaltslage die Eigenanteile für nicht investive Projekte nicht auszahlen darf. Insgesamt geht es um zwei Millionen Euro Fördergelder, die so an Wuppertal vorbeifließen und seit Wochen sozial engagierte Stadtteil-Unterstützer wie die Zwischennutzungsagentur oder das Nachbarschaftsheim Ostersbaum auf die Palme bringt.
Kein offizieller Termin mit Landesvertretern in Wuppertal wurde bisher ausgelassen, um auf den "Kahlschlag in den Stadtteilen" aufmerksam zu machen. Zuletzt eilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) an den Demonstranten vorbei. Kurz zuvor hatten die Demonstranten bei der Opernhaus-Eröffnung vergeblich auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gewartet.
Dass soll nicht noch einmal passieren, die Wuppertaler Rebellen aus den sozialen Stadtteil-Initiativen planen jetzt den großen Marsch gen Düsseldorf. Ein Autokonvoi soll sich am 17. März um 9 Uhr vom Stadion Zoo in Richtung Landtag in Bewegung setzen. Geplant ist, Vertretern von Landesregierung und Fraktionen eine Resolution gegen den Sparkurs zu überreichen.
Unterstützt wird der Protestmarsch von einem breiten politischen Bündnis im Tal. Dazu gehören Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) ebenso wie Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD), aber auch die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Außerdem 1200 Wuppertaler, die die Resolution bereits unterschrieben haben (das ist noch bis 13. März unter www.nachbarschaftsheim-wuppertal.de möglich).
Ursprünglich sollte sich der Konvoi schon einige Tage früher auf den Weg machen. "Wir wollten aber den Krisengipfel zum Thema Stadtteilprojekte abwarten", so Gaby Schulten von der Zwischennutzungsagentur. Der Krisengipfel ist ein Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Wuppertaler Verwaltungsspitze mit dem Ziel, Ausnahmen von der Auszahlungsblockade zu erreichen. Die könnten laut Stadtsprecherin Martina Eckermann so aussehen, dass die Landesförderung an Initiativen ausgezahlt wird, die den Eigenanteil über Dritte, sprich Privatleute aufbringen.
Für Gaby Schulten wäre das ein fauler Kompromiss: "Es kann nicht sein, dass Städtebauförderung nur noch dann nach Wuppertal fließt, wenn Private ihre Schatulle öffnen."
Ein Grund, den Protest abzublasen, wäre ein Kompromiss also nicht. Gleichwohl wolle man die Verhandlungen nicht unnötig belasten.
