Der Grund, weshalb das Stadtentwicklungsprogramm keine Chance hat, ist, dass Wuppertal unter Nothaushaltsrecht steht und deswegen den geforderten zehnprozentigen städtischen Eigenanteil bei Investitionen nicht aufbringen kann und darf. Im Gegensatz zu anderen von der EU mitfinanzierten Projekten wie etwa dem Bau der Nordbahntrasse oder dem Neubau der Junior-Uni ist das Programm in Oberbarmen und Wichlinghausen komplett neu.

Daher ist es der Stadt nicht möglich, durch die Angabe früher eingesetzter Fördergelder den städtischen Eigenanteil gewissermaßen rückwirkend zu simulieren. Auf Deutsch: Wuppertal kann die geforderten zehn Prozent der Fördergelder von insgesamt 1,77 Millionen Euro nicht aufbringen. Deswegen wird das komplette Projekt aus dem Stadterneuerungsprogramm für 2010 gestrichen.

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass das Programm Soziale Stadt bis auf weiteres nicht umgesetzt werden kann", heißt es in der Vorlage für die Ausschusssitzung.

Für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen ist das nur schwer akzeptabel, denn die ebenfalls geforderten zehn Prozent privater Eigenanteil stehen bei vielen Projekten bereit. Bestes Beispiel dafür ist die geplante Sanierung des Kinderspielplatzes im Wichlinghauser Nordpark. Dazu hatte der Nordstädter Bürgerverein angeboten, den für die Förderung erforderlichen städtischen Eigenanteil zu übernehmen (die WZ berichtete).

Dieter Mahler, Vorsitzender des Nordstädter Bürgervereins, hatte sich mit dem Anliegen an den Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze (CDU) gewandt, der jetzt eine Stellungnahme vom Bundesbauministerium erhielt: Ein Ersatz des kommunalen Anteils durch Dritte sei nicht in jedem Fall ohne Weiteres möglich, man sei aber bemüht, konkrete Lösungen für Kommunen mit schwieriger Haushaltslage zu finden, heißt es sinngemäß in dem Schreiben. Für die Nordstädter bedeutet dies nun: "Abwarten", sagt Dieter Mahler. Doch aufgeben will der Bürgerverein nicht: Er hat bereits weitere Unterstützer für sein Projekt gefunden.