Wuppertal SPD und CDU erwarten offene Diskussion um Steinweg
Fraktionschefs wollen klare Aussagen, dass ein Neubau am Heubruch keine Vorfestlegung gegen Bürgerämter ist.
Barmen. CDU und SPD im Rat melden sich zum Einwohnermeldeamt zu Wort. Die Fraktionschefs, Michael Müller (CDU) und Klaus Jürgen Reese (SPD), sagen in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie von der Verwaltung „klare Aussagen“ erwarteten, „dass mit der ‚strategischen Raumplanung der Stadtverwaltung‘ keine Vorfestlegung“ auf einen zentralen Standort für das Einwohnermeldeamt getroffen werde. Zuletzt hat es einen Vorschlag der Stadt gegeben, der das nahelegte. Es geht um einen Neubau am Rathaus in Barmen.
Müller und Reese zeigen sich enttäuscht davon, dass die Stadt nicht wie aufgetragen vor dem Jahreswechsel einen Grundsatzbeschluss zum Steinweg vorlegen könne. Wir „erwarten aber nun, dass in der Februarsitzung des Rates ein entsprechender Vorschlag eingebracht wird.“
Müller: „Zunächst müssen das zentrale Einwohnermeldeamt und die Zulassungsstelle funktionieren.“
Stadtkämmerer Johannes Slawig wies gegenüber der WZ Mutmaßungen zurück, dass mit dem Raumkonzept für ein Bürgerhaus am Heubruch eine Entscheidung gegen Bürgerbüros in den Stadtteilen verbunden sei. „Beides hat miteinander nichts zu tun“, sagte er. Er plädiert deshalb dafür, eine Entscheidung über ein Raumkonzept für ein mögliches Bürgerhaus auf die Ratssitzung im Februar zu vertagen, wenn auch über das Einwohnermeldeamt beraten wird. „Ich möchte Misstrauen vermeiden.“ Red/ll
