Hauptschule: Elterninitiative sammelt Geld für Klage
Die Initiative zieht vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Doch die Entscheidung kann sich hinziehen.
Cronenberg. In den nächsten Wochen bis zum 26. Oktober muss die Elterninitiative zur Erhaltung der Hauptschule Cronenberg rund 3000 Euro auftreiben. Wie berichtet, will die Initiative um Ute Danowski gegen den Ratsbeschluss vom 15. September klagen - die Gerichtskosten will die Initiative über Spenden aufbringen.
Der Rat hatte ein Bürgerbegehren für die Rettung der Hauptschule abgewiesen. Das Bürgerbegehren ist nach Auffassung der Verwaltung nicht zulässig, weil kein "hinreichender Kostendeckungsvorschlag" vorliegt. Tatsächlich klaffen zwischen den von Verwaltung und Elterninitiative kalkulierten Kosten für einen Weiterbetrieb der Schule je nach Rechnung zwischen 130.000 und 400.000 Euro Differenz. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der die Initiative berät, hält die Rechnung der Verwaltung für zu hoch und für beliebig. Aus seiner Sicht ist ein Bürgerbegehren zulässig.
"Wir haben schon von verschiedenen Seiten Anrufe und Signale bekommen, dass man uns helfen will", zeigt sich Ute Danowski zuversichtlich. Auch der beratende Anwalt habe "gute Erfolgsaussichten" in Aussicht gestellt.
Bis es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gibt, muss sich die Initiative allerdings noch gedulden: Laut Einschätzung der Stadt kann das je nach Belastung des Gerichts bis zu einem Jahr dauern. Da der Schulbetrieb sowieso bis 2014 weiterlaufe, sei kein Eilverfahren nötig. Nach der Ratsentscheidung hat die Stadt der Elterninitiative einen förmlichen Bescheid zugestellt, der die Grundlage für die Einreichung der Klage ist.
