Stadtentwicklung Kleine Höhe: Stadt sieht „keine unmittelbare Gefahr“
Kleine Höhe · Die Politik will das Areal langfristig sichern und vor Bebauung schützen.
Die Pläne für eine Forensik auf der Kleinen Höhe sind seit vergangenem Jahr vom Tisch - seitdem setzt sich die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg dafür ein, das Areal langfristig vor einer Bebauung zu sichern. Bereits im Sommer 2020 forderte das Gremium die Verwaltung auf, entsprechende Schritte einzuleiten. Zuletzt brachte die SPD im März das Thema in die BV. Denn die Stadt Wuppertal muss dazu an die Bezirksregierung herantreten - das soll nun „zeitnah“ erfolgen, wie es in einer Stellungnahme der Verwaltung an das Stadtteilparlament heißt. Zeitdruck gebe es aber nicht: „Eine unmittelbare Gefahr einer baulichen Entwicklung ist nicht gegeben, da kein Planungsrecht vorliegt.“
SPD hätte sich konkretere Zeitschiene gewünscht
Die Stellungnahme sehe er erst einmal positiv, sagt Yannick Bartsch, Fraktionssprecher der SPD. „Allerdings hätte man sich natürlich gerne eine konkrete Zeitschiene gewünscht.“ Die Antwort der Verwaltung zeige aber auch, „dass sie den Auftrag der BV angenommen hat.“
Die Forderung, dass die Kleine Höhe unbebaut bleibt, „ist Jahrzehnte alt“, sagt Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken (CDU). Die Fläche sei allerdings immer als Gewerbegebiet ausgewiesen worden. „Das muss geändert werden, allerdings nicht unbedingt schon in diesem Jahr“, zeigt sich Lüppken erstmal beruhigt durch die Stellungnahme der Verwaltung. „Aber wir planen ja für die Zukunft.“ Nicht zufrieden mit der Antwort der Verwaltung ist dagegen die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Cornelia Krieger (Grüne). Was die Stadt schreibe, „ist nicht neu“. Sie würde sich konkretere Infos zum Vorgehen wünschen. „Da werden wir nachfragen.“
Die Sicherung, wie sie sich die die SPD und die anderen Fraktionen wünschen, sieht mehrere Schritte vor, wie die Verwaltung ausführt. Unter anderem umfasst sie die endgültige Aufhebung der Beschlüsse zur Forensik und die Beantragung eines Änderungsverfahrens für den Regionalplan bei der Bezirksregierung Düsseldorf und die Änderung des Flächennutzungsplans in landwirtschaftliche Fläche. Im Gespräch mit der Bezirksregierung will die Stadt dann wissen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.
Die Bezirksregierung bewerte die „Kleine Höhe“ als regional bedeutsam und langfristig wichtig für die gewerbliche Entwicklung der Stadt Wuppertal, da es nur wenige Alternativen gibt, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. „Die Stadt muss nun eben zeigen, dass es Alternativen gibt“, betont Bartsch.
Allerdings: Mit dem Umschwenken auf die Parkstraße als Forensik-Standort fällt dort schon mal eine potenzielle Gewerbefläche weg. Ob diese „Fehlbedarfssituation“, wie es die Stadt nennt, nun bewusst verschärft werden darf, oder im Rahmen des Antrages auf Regionalplanänderung bereits Vorschläge für alternative Neuausweisungen an anderer Stelle erfolgen müssen, müsse nun geklärt werden. „Auf dieser Basis wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlussdrucksache vorbereiten und in die Gremien einbringen.“
Neben der BV Uellendahl-Katernberg wird dies maßgeblich der Ausschuss für Stadtentwicklung sein. est
