JVA: Ärger um Ausgleichsflächen
Die Bezirksvertretung will verhindern, dass zum Ausgleich für den Wuppertaler Neubau der JVA Flächen im Rhein-Erft-Kreis bepflanzt werden.
Ronsdorf. 250 Seiten sind eine Menge Holz. Auch für Bezirksvertreter, die sich kurzfristig auf eine Sitzung vorbereiten müssen. So umfangreich ist die Drucksache zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens für den Bau der Justizvollzugsanstalt und der Landesschulen auf Scharpenacken. Klar, dass da nicht alle Seiten gelesen waren.
Trotzdem stießen einige Dinge unangenehm auf. Peter Stuhlreiter (SPD) beklagte, dass Ausgleichsflächen im Rhein-Erft-Kreis vorgesehen sind. Michael Hohagen (Grüne) vermisste weiterhin den Vergleich der Synergie-Effekte zwischen dem jetzt gewählten Standort auf Scharpenacken und möglichen Alternativen, wie dem Erhalt des Gebäudes an der Müngstener Straße.
Alexander Schmidt (FDP) konnte die Einschätzung nicht teilen, dass der zusätzliche Verkehr keine erheblichen Belastungen für Ronsdorf mit sich bringt.
Klaus Bartsch (CDU) wunderte sich darüber, dass trotz aller öffentlichen Diskussionen nicht ein einziger Bürger eine Anfrage zu diesem Thema bei seiner Fraktion gestellt habe. Ihm fehlte, bei aller Ausführlichkeit der Untersuchung, die Erwähnung der Auswirkungen auf den Menschen. Dieser sei nur mit einem einzigen Satz erwähnt worden.
Letztlich einigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag. Danach soll die Verwaltung prüfen, ob teilweise ein forstrechtlicher Waldausgleich an der Talsperre und in den Ronsdorfer Anlagen möglich ist. Weiter soll geprüft werden, ob innerhalb Wuppertals ein Sturmschadenausgleich erfolgen kann, bevor die Neuanpflanzungen im Rhein-Erft-Kreis erfolgen.
In diesem Punkt erzielte die Bezirksvertretung Einstimmigkeit. Gegen eine Empfehlung zur Offenlegung stimmten Michael Hohagen (Grüne), Eckhart Ebert (SPD) und Meinhard Mesenholl (WfW). Für Unverständnis sorgte auch der zeitliche Ablauf der Beratung.
Die Sitzung der Bezirksvertretung begann um 18.30 Uhr. Bereits um 16 Uhr tagte der Bau-Planungsausschuss und stimmte dem Vorhaben zu, ohne das Votum des Ronsdorfer Gremiums zu kennen.
