Einwohnermeldeamt Steinweg: Groko fordert Konzept
Die Geduld von CDU und SPD mit der Verwaltung ist zu Ende.
Wuppertal. Die Zeichen von SPD und CDU im Stadtrat sind eindeutig. Die sogenannte Groko fordert vom zuständigen Beigeordneten Panagiotis Paschalis (SPD) kurzfristig ein Konzept, wie die Arbeit im Einwohnermeldeamt so organisiert werden kann, dass die Bürger nicht mehr in langen Schlangen stundenlang vor der Tür warten müssen. „Wir erwarten eine Vorlage mit dem Inhalt, das Meldeamt am Steinweg zu ertüchtigen und die unhaltbaren Zustände abzustellen“, sagte Renate Warnecke (SPD). CDU-Fraktionschef sprach von „unwürdigen“ Szenen. „Da sind wir als Politiker aufgefordert, zu handeln.“
Das haben die Fraktionen der Groko nun getan. Sie fordern unter anderem, dass die Öffnungsdauer der Behörde am Steinweg von 34 Stunden in der Woche auf 45 Stunden steigt. „Das muss aber noch mit dem Personalrat abgestimmt werden“, sagte Müller.
Außerdem soll die Zahl der Kundenschalter von derzeit 16 auf 30 bis maximal 32 erhöht werden. Ziel ist, Wartezeiten zu minimieren und bestenfalls sogar ganz auszuschließen. „Wir fordern, dass nun endlich Kassenautomaten aufgestellt werden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die für die Neuorganisation des Amtes erforderlichen Umbauten sollen kurzfristig erledigt werden. Das Geld dafür sei im aktuellen Haushalt längst vorgesehen. Bis Ende März soll das Amt so funktionieren, wie es sich für eine große Stadt wie Wuppertal gehört. Dabei sollen nicht zuletzt die sechs zusätzlichen Mitarbeiter helfen, die derzeit auf ihren Einsatz im Meldeamt vorbereitet werden. „Und wir wollen, dass künftig möglichst viele Termine online vergeben werden“, sagte Renate Warnecke.
Trotz der Investition in das Amt am Steinweg sollen die Bürgerbüros in Cronenberg, Ronsdorf, Vohwinkel und Langerfeld geöffnet und der Service um Anträge beispielsweise auf Ausweise und Pässe ausgeweitet werden. Ungewiss ist dagegen die Zukunft der Außenstelle Beyenburg des Büros in Langerfeld. „Dort sind die Fallzahlen sehr niedrig geworden“, sagte Warnecke. „Die Fraktionen von CDU und SPD hatten nie vor, diese Büros zu schließen“, sagte Müller.
Das Einwohnermeldeamt am Steinweg ist seit Monaten ein Zankapfel in Wuppertal. Zu Stoßzeiten vor Schulferien bildeten sich vor dem Gebäude am Steinweg regelmäßig scheinbar endlos lange Schlangen. Gleichzeitig stieg der Krankenstand in der Belegschaft außerordentlich an.
Bis zum Beginn der Osterferien Ende März hat der zuständige Dezernent Paschalis nun Zeit, die Forderungen der Groko umzusetzen. Spätestens Ende des Monats muss er eine Drucksache vorlegen, auf deren Basis sich die Bezirksvertretungen und am 20. Februar der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen können.
In Cronenberg zeichnet sich schon jetzt eine erste Veränderung ab. „Ich bin froh, dass der Wanderzirkus jetzt aufhört“, sagte der ehemalige Bezirksvorsteher Michael von Wenczowsky der WZ. Demnach ist geplant, das dortige Büro statt an zwei halben Tagen an einem ganzen Tag zu öffnen.
