Uni, Umwelt und Finanzen: Wie das Land in die Stadt hineinregiert
Von der Zusammensetzung der neuen Landesregierung hängen zahlreiche Projekte in Wuppertal entscheidend ab.
Wuppertal. In Wuppertal kursiert derzeit ein Witz: Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) schrecken nachts schweißgebadet aus dem Schlaf, weil ein Alptraum sie quälte. Beide hatten geträumt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht mehr an der Macht ist und die Nachfolge-Regierung die Zahlungen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen einstellt.
In der Tat: Die Rüttgers-Regierung hatte sich dem Flehen der Pleite-Städte in NRW verschlossen — erst unter Rot-Grün kam Bewegung in die Hilfe für die notleidenden Kommunen — freilich durch neue Schulden finanziert.
Wenn die Wuppertaler morgen bei der Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, muss ihnen klar, sein, dass die neue oder alte Landesregierung in Düsseldorf mit ihren Entscheidungen elementar und direkt Einfluss auf das Leben in Wuppertal nehmen kann — und wohl auch wird. Die WZ zählt einige Beispiele auf:
Sowohl SPD und Grüne als auch die CDU haben angekündigt, den Städten weiter helfen zu wollen. derzeit bekommt Wuppertal 72 Millionen Euro pro Jahr aus der Landeskasse, um seinen Haushalt auszugleichen. Die CDU will die Hilfe auf andere Städte ausdehnen, die Linken wollen sie ändern und argumentieren, dass die Städte bereits zu viel gespart haben. Fakt ist: Wuppertal braucht noch mehr Hilfe, auch, um die bestehenden Schulden in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro abzubauen. Die FDP will den Stärkungspakt ebenfalls — aber ohne neue Schulden. Die Piraten hatten dazu bislang keine Meinung.
Die SPD und auch die CDU und die FDP sprechen sich klipp und klar für den Ausbau aus, die Grünen wollen ihn nicht. Die Südhöhen ächzen unter einer immer weiter steigenden Verkehrslast. Unter der Vorgängerregierung wurde auf Betreiben der drei SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann klar festgestellt: Die L 419 soll ausgebaut werden. Nur wenn die Grünen erheblich stärker werden, könnte es für dieses Projekt eng werden.
SPD und CDU sagen, dass sie Ikea wollen. Das mag sein, entscheidend ist aber, ob sich die Wuppertaler Abgeordneten gegen den Gegenwind aus dem Ruhrgebiet durchsetzen können — und wie der neue Landesentwicklungsplan umgesetzt wird.
Bis auf die FDP wollen alle Parteien auf die neuerliche Einführung von Studiengebühren verzichten. Der Wuppertaler FDP-Kandidat Marcel Hafke argumentiert, er halte es für fair, wenn sich die Studenten an ihren Ausbildungskosten beteiligen würden. Eine Minderheitenmeinung. Entscheidend ist eine ganz andere Frage: Wird die neue Landesregierung der Bergischen Uni die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Studiengebühren ersetzen? Die Uni steht vor enormen Haushaltsproblemen, sogar die Qualität der Lehre ist in Gefahr. Die rot-grüne Landesregierung hat dies zwar versprochen, bisher aber nicht umgesetzt. Der Wuppertaler CDU-Kandidat Fabian Bleck bezeichnete dies als „Frechheit der Landesregierung“.
Noch ist über die Verschärfung der Umweltzone nicht entschieden. In Remscheid muss sie jetzt eingeführt werden. Insbesondere die Grünen werden auf eine Verschärfung drängen, während FDP und CDU den Umweltzonen kritisch gegenüber stehen.
11 Millionen Euro hat die rot-grüne Regierung für die Sanierung des maroden Polizeipräsidiums an der B 7 frei gegeben. Nach jahrelangem Stillstand reicht das für eine abgespeckte Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Ob es von der neu gewählten Regierung zusätzliches Geld für die Komplettsanierung gibt, ist offen.
