Die neue Landesregierung belastet Wuppertal
Die Krankenhausumlage soll steigen. Für die Stadt bedeutet das zwei Millionen Euro mehr pro Jahr.
Wuppertal. Die Kommunen Nordrhein-Westfalens sollen sich in Zukunft stärker an den Kosten der Krankenhäuser beteiligen. Das will die christlich-liberale Landesregierung. Demnach soll die Umlage für die Krankenhäuser um insgesamt 200 Millionen Euro pro Jahr steigen, 100 Millionen davon sollen auf die Städte umgelegt werden. „Für Wuppertal bedeutet das etwa zwei Millionen Euro jährlich“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig.
Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist verärgert. Das sei ein einmaliger Vorgang. „Es hat keinerlei Gespräche gegeben“, sagt er.
Während die Regierung von Ministerpräsiden Armin Laschet (CDU) den Kommunen an der einen Stelle gewissermaßen in die Kassen greift, wirft er an einer anderen Stelle aber auch etwas hinein. Nachdem schon die Bundesregierung angekündigt hatte, die Städte und Gemeinden von den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes zu entlasten, will das Land seine Zuschüsse rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres anheben. „Damit sind die verbliebenen Mehrkosten von zwei Millionen Euro fast auf null gesenkt“, erklärt Slawig.
Und der Kämmerer hat noch eine gute Nachricht. Der Landschaftsverband wird die Umlage für dieses Jahr womöglich nicht nur um 0,5, sondern um 0,75 Prozent senken. Damit hätte Wuppertal statt drei Millionen 4,5 Millionen Euro weniger zu bezahlen. Für die nächsten Jahre soll die Senkung allerdings nur ein halbes Prozent betragen.
Eine weitere Entlastung des Etats verspricht Slawig sich vom Vorhaben der Landesregierung, den Trägeranteil für Kindergärten in den Jahren 2018 und 2019 höher zu bezuschussen. Nutznießer sind neben freien Trägern wie den Kirchen auch die Kommunen. „Wie viel das ausmacht, weiß ich noch nicht. Aber drei Millionen Euro werden es insgesamt sicher sein.“
Sorge bereitet Slawig die geplante Änderung des NRW-Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes. Wenn das Land seine Sozialkostenzuschüsse senkt, bedeutet das für Wuppertal als Stadt mit vielen Hartz-IV-Empfängern eine Mehrbelastung. Der Kämmerer hält zehn bis 20 Millionen Euro pro Jahr für möglich. „Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir den Haushaltsausgleich erreichen müssen.“ Das ist für Wuppertal 2020 der Fall.
