Darum ist die Kassenlage des Rathauses so gefährlich
Im Grunde können die Parteien im Oktober entspannt in die Etatberatungen für die nächsten beiden Jahre gehen. Aber am Horizont ziehen dunkle Wolken auf.
Selten ist Johannes Slawig in den vergangenen Jahren so entspannt gewesen, wenn Haushaltsberatungen vor der Tür standen. Meistens schloss der Kämmerer vor Treffen mit Vertretern der kooperierenden Parteien SPD und CDU die Kasse ab und versteckte den Schlüssel. Zu verteilen hatte er nichts. Wuppertal war hoch verschuldet, Zinslasten drückten arg, Sozialausgaben nahmen jeden Spielraum für Kür, Sparen war Pflichtprogramm.
Daran hat sich im Grunde zwar nicht viel geändert. Aber die dauerhaft niedrigen Zinsen und deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer geben dem Kämmerer und den Politikern wenigstens ein bisschen Luft zum Atmen. Die anhaltend gute Konjunktur hat in diesem Jahr dazu geführt, dass Wuppertals Unternehmen zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuern überwiesen. Insgesamt klingeln laut Slawig 215 Millionen Euro in der Kasse. Gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit, was dazu führt, dass Wuppertals Anteil an der Einkommenssteuer durch die höhere Zahl an Beschäftigten stieg.
Deshalb beschreibt Slawig die Kassenlage vor Beginn der Haushaltsberatungen im Oktober auch als hoffnungsvoll. „Ich habe eine deutlich größer gewordene Zuversicht, dass wir den Haushaltsausgleich in diesem Jahr schaffen, ohne weitere Einsparungen und ohne Steuern erhöhen zu müssen“, sagte er der WZ jetzt. Das gelte auch für den Fall, dass die Stadt der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft GWG noch einmal mit 90 Millionen Euro aushelfen müsse, was den Haushalt mit zwei Millionen Euro pro Jahr belaste. „Gewissheit gibt es allerdings erst Ende September.“
Bleibe alles, wie es jetzt aussieht, sei das auch eine gute Grundlage für 2018. Slawig rechnet vorsichtig damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter leicht steigen, dass auch der Anteil an der Einkommenssteuer noch wächst und die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an Wuppertal nicht sinken.
Die wachsende Zuversicht des Kämmerers sollte bei den Kommunalpolitikern allerdings keine Jubelstürme auslösen. Denn Wuppertals finanzielle Entspannung ist nicht nur hausgemacht. Zwar hat die Stadt ihre Personalkosten in den vergangenen Jahren erheblich und teils schmerzlich gesenkt. Aber all das ist schon Makulatur, wenn nur die Zinsen um einen Prozentpunkt steigen. Wuppertal steht mit kurzfristigen Krediten von mehr als 1,4 Milliarden Euro in der Kreide. Jedes Zehntel mehr an Zinsen schlägt deshalb tiefe Kerben in die Haushaltsplanung.
Und noch etwas ist problematisch. Die Stadt hat in diesem Jahr eine Steuernachzahlung von 68 Millionen Euro erhalten. Sie ist Resultat eines Unternehmensverkaufs und führt dazu, dass das Land NRW Wuppertal für das Jahr mit ganz anderen Einnahmen wahrnimmt. Die Folge ist, dass die Schlüsselzuweisungen für ein Jahr um 28 Millionen Euro sinken. Das will Slawig unbedingt vermeiden. Dazu sind unter anderem Gespräche mit der Bezirksregierung notwendig.
Einfach werden diese Gespräche vermutlich allerdings nicht. Ab 1. September ist Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin. Slawig und die noch amtierende Polizeipräsidentin sind zwar Parteifreunde (CDU), Aber auch Wuppertals Christdemokraten haben Radermacher wie Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nicht gerade nett behandelt, als es um die Frage ging, ob es auch am neuen Döppersberg eine Polizeiwache geben wird. Es gibt sie nicht.
Hinzu kommt, dass Wuppertals politische Vertretung im Landtag deutlich schwächer geworden ist. Die langjährigen SPD-Mandatsträger sind jetzt in der Opposition, der Wuppertaler CDU-Kreisverband hat nach dem Ausscheiden von Rainer Spiecker gar keinen Mandatsträger mehr. Die Farben der Stadt werden allein vom Liberalen Marcel Hafke vertreten, dem Slawig allerdings eine sehr engagierte Arbeit attestiert. Aber ob das für den Beitrag des Landes zu einer stabilen Kassenlage in Wuppertal reicht?
Für das nächste Jahr überweist Düsseldorf aus den Mitteln für den Stärkungspakt 45 Millionen Euro an die Wupper. Diese Summe sinkt bis 2020 auf null. Ab 2021 muss Wuppertal seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfe des Landes ausgleichen.
Für Slawig leitet sich daraus die Forderung ab, dass an der strikten Haushaltsdisziplin festgehalten werden muss. Diese Botschaft gilt nicht nur dem äußerst hilfs- und ausgabenbereiten Oberbürgermeister. „Wer mehr ausgeben will, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll“, sagt Slawig,
Das sagt Slawig immer und aus leider gutem Grund. Denn die Stadt hat nichts zuzusetzen, wenn die derzeit günstigen Rahmenbedingungen sich einmal verschlechtern sollten. „Wir haben bisher keine Vorsorge treffen können“, sagt der Kämmerer. Mit anderen Worten: Wuppertal hat nichts auf der hohen Kante. Auch deshalb gehört die Stadt zu jenen Kommunen, die das „Bündnis für die Würde unserer Städte“ geschmiedet haben. Dessen Ziel ist es, die Städte von ihren Altschulden zu befreien. Doch das steht noch in den Sternen.
