Volksentscheide: Wuppertaler fordern mehr Mitsprache
Verein „Mehr Demokratie“ hatte die Wuppertaler Direktkandidaten eingeladen. Thema: Soll es Volksentscheide geben?
Wuppertal. Wer am gestrigen Mittwoch im Elberfelder Zentrum unterwegs war, staunte womöglich nicht schlecht: Ein sieben Meter hohes, aufblasbares Grundgesetz, aus dem ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ ragte, stand mitten auf dem Laurentiusplatz.
Der Anlass war eine Initiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide des Vereins „Mehr Demokratie“. „Die Bürger sollen öfter ihre Stimme abgeben und direkt Entscheidungen treffen können“, fordert Thorsten Sterk, Sprecher von „Mehr Demokratie“.
Und wie stehen die Wuppertaler zum bundesweiten Volksentscheid? „Manche Entscheidungen benötigen mehr Zeit. Der Volksentscheid würde den demokratischen Prozess verkürzen“, meint Gérard Ulsmann.
Einer der Befürworter ist Dennis Pirdzuns: „Mit dem Volksentscheid bekommt der Begriff Volkssouveränität wieder eine Bedeutung.“ Krista Körbis ist ähnlicher Meinung: „Der Volksentscheid ist enorm wichtig, um die Meinung der Bürger durchzusetzen.“
Der Verein hatte die Wuppertaler Bundestagskandidaten zu einer Stellungnahme eingeladen. Die anwesenden Kandidaten von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten äußerten sich positiv zu der Initiative und befürworteten einen bundesweiten Volksentscheid. Der CDU-Kandidat blieb der Veranstaltung fern — einen Grund nannte die Partei nicht. „Es ist einfach Zeit für den bundesweiten Volksentscheid. Der Graben zwischen Politikern und Bürgern wird immer größer“, sagte Hermann Ott (Grüne). „Im Großen und Ganzen stimmen die Piraten mit dem Programm des Vereins überein“, sagte Jan Ulrich Hasecke (Piraten).
Aber die Wuppertaler Politiker sehen auch Verbesserungsbedarf im Konzept für eine bundesweite Volksabstimmung: „Die genauen Regelungen des Entscheids müssen noch genauer geklärt werden — und wer darf alles bei einem Entscheid teilnehmen?“, fragte Manfred Todtenhausen (FDP).
Auch Manfred Zöllmer (SPD) gab zu bedenken, dass Sorgfalt geboten sei, wenn Elemente aus dem Grundgesetz verändert werden. Bernhard Sander (Die Linke) würde sich zusätzlich noch ein Veto-Entscheid wünschen.
