Werden Bürgerbüros geschlossen?
Die Nebenstellen des Meldeamts seien nicht wirtschaftlich zu nutzen, antwortet die Stadt auf Fragen der Bezirksvertretung. Die will das nicht so stehen lassen.
Wuppertal. Lange Wartezeiten, kurze Öffnungszeiten, ungenutzte Räume, weite Wege bis zum Meldeamt in Barmen — die Umverteilung von Aufgaben der Bürgerbüros ist für viele ein Dauerärgernis. Die Stadtteilpolitiker der Bezirksvertretung Ronsdorf hatten ihre Kritik in Fragen an die Verwaltung weitergeleitet. Die Antworten der Verwaltung, vorgestellt von Jochen Siegried, Leiter des Bürgeramts, stellte sie nicht zufrieden. Sie wollen weiter diskutieren.
Zunächst einmal stellt die Verwaltung klar: Die Zentralisierung von Aufgaben der Meldebehörde gehörten zum Haushaltssicherungskonzept. Eine Verbesserung des Bürgerservice sei nie das Ziel gewesen.
Die Zentralisierung habe jährlich 300 000 Euro an Personalkosten gespart. Es seien bisher Baukosten in Höhe von 44 000 Euro entstanden. Aber weitere Umbauten am Steinweg sollen folgen, damit die gestiegene Besucherzahl am Steinweg Platz findet. Verteilten sich die Besuche früher im Verhältnis 66:33 auf Zentrale und Bürgerbüros, so liege das Verhältnis heute bei 92:8.
Die Bezirksvertreter befürchten jedoch, dass mit den zusätzlichen Baukosten von mehreren 100 000 Euro sowie der jetzt erfolgten Aufstockung des Personals die Einsparungen wieder zunichte gemacht werden. Sie haben auch schon mehrfach auf die leerstehenden Räume in den Bürgerbüros verwiesen, die jetzt kaum genutzt werden, aber Miete kosten.
Ob sich die Zentralisierung bewährt habe, hatten die Bezirksvertreter wissen wollen. Die Stadt erklärte, es sei ja nicht zu der zunächst geplanten vollständigen Zentralisierung gekommen. Diese hätte 750 000 Euro Jahr gespart. Doch das habe die Politik abgelehnt. „Daraufhin wurde die jetzige Kompromisslösung vereinbart, die jedoch eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Bürgerbüros unmöglich macht“, so die Verwaltung.
Sie verweist auch auf einen Berichtentwurf der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Arbeit der Stadtverwaltung unter die Lupe genommen hat. In ihrem Entwurf schreibe sie, die Verwaltung zitiert: „Die GPA NRW empfiehlt darüber hinaus ausdrücklich eine vollständige Zentralisierung der Einwohnemeldaufgaben. Noch bestehende Nebenstellen sollten sukzessive geschlossen werden.“
Die Bezirksvertreter wollen das Thema nicht auf sich beruhen lassen.
