Ikea: Geisterdebatte um den Antrag ohne Inhalt
Wie der Rat über ein Projekt streitet, über das es noch nichts zu streiten gibt.
Wuppertal. Über ungelegte Eier lässt es sich trefflich streiten. An dieser alten Politiker-Weisheit arbeitete sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung ab. Hintergrund einer Debattenblase, die weit über eine Stunde brauchte, um sich in Luft aufzulösen, war das Thema Ikea. Der Möbel-Gigant will sich bekanntlich in Wuppertal ansiedeln und führt Gespräche bezüglich des Standorts (die WZ berichtete).
In eben jenem Gespräch ist auch die Fertighausausstellung an der A46 in Oberbarmen. Die müsste dann da weg, wenn Ikea da hinwollte - so die Logik der Stadt, die bereits zu erstem Verdruss und Protest bei den Anliegern gesorgt hat. Entscheidend ist aber, dass noch nichts entschieden ist, dass es noch nicht einmal etwas zu beschließen gibt. Es gibt keine Anträge, keine Vorlagen, keine konkreten Pläne - nichts außer Gesprächen eben.
Weil das so ist, blieb der Antrag von CDU und SPD in Sachen Ikea auch zurückhaltend bis inhaltsleer, weshalb die sich daraus entfachende Diskussion um so grotesker erschien. In ihrem gemeinsamen Antrag begrüßen CDU und SPD die Ansiedlung von Ikea, beauftragen die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit es so weit kommt, und die Interessen der Fertighausausstellung entsprechend zu berücksichtigen. An inhaltlichem Tiefgang nicht zu unterschätzen auch der Punkt: "Standortfrage und Verkehrsanbindung sind den Rahmenbedingungen anzupassen."
Die Grünen wollten aber noch ein Bürgerbeteiligungsverfahren, womit sie schon bei der Bebauung der Ohligsmühle gescheitert waren, die FDP artikulierte Probleme mit dem Standort generell, der ja ohnehin noch nicht feststeht. Die Linken brachten Hinweise auf ausbeuterische Produktionsbedingungen bei Ikea ins Spiel, während im Zuschauerraum einige Zuhörer aus der Gegend des unter Umständen in Frage kommenden Standorts verblüfft dem Praxisbeispiel gelebter Demokratie folgten. Die Stadtverordneten, die längst durch die Stahlbäder ausufernder Debatten gegangen sind, taten dies schon lange nicht mehr, sondern erfreuten sich an Privatgesprächen, als Ratsherr Günter Schiller (WfW) irgendetwas über die Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen erzählte.
So etwas wie den glanzvollen rhetorischen Schlussakzent der Debatte setzte dann Bau- und Planungsdezernent Frank Meyer mit den Worten: "Auch die Verwaltung hat ein Interesse am Fortbestand der Fertighaussiedlung." Nach dieser Einlassung verstummte der Rat in Ehrfurcht und schritt zur Abstimmung. Der Ikea-Willkommens-Antrag von CDU und SPD wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Wuppertal freut sich damit auch offiziell auf Ikea.
