WestLB-Pleite kostet die Wuppertaler fast 5 Millionen Euro
Gewerbesteuer sinkt, weil die Sparkasse 16 Millionen Euro zurückgestellt hat.
Wuppertal. Die Zahlen werden immer konkreter: Mindestens 4,7 Millionen Euro kostet es die Stadt, das die WestLB Millionen in den Teich gesetzt hat. Einer Drucksache für den Finanzausschuss zufolge liegt das unter anderem an der so genannten Landschaftsumlage für den Landschaftsverband.
Der ist an der WestLB beteiligt und kann den noch im Dezember vorgeschlagenen Umlagesatz von 15,7 Prozent nun nicht einhalten.Stattdessen kommt auf die Stadt nun ein Umlagesatz von 15,85 Prozent zu. Eine Erhöhung, die wegen des vom Landschaftsverband Rheinland aufzubringenden Beitrag zur Sanierung der WestLB erfolgt. Damit erhöht sich die von der Stadt Wuppertal zu zahlende Umlage um rund 6,9 Millionen Euro. Die Mehrkosten für die Sanierung der WestLB haben daran einen Anteil von etwa 700 000 Euro.
Sparkasse zahlt wenigerGewerbesteuer
Rund vier Millionen Euro gehen der Stadt zudem durch die Lappen, weil die Sparkasse weniger Gewerbesteuer zahlt. Hintergrund: Wegen der WestLB-Turbulenzen hat die Sparkasse rund 16 Millionen Euro zurückgestellt. Geld, das zwar noch nicht an die WestLB gezahlt wurde, von dem auch noch niemand exakt weiß, ob und wann es fällig ist, das aber zur Sicherheit zurückgestellt ist und daher für die Berechnung der Gewerbesteuer nicht berücksichtigt wird. Sollte die Höhe der Zahlung also geringer ausfallen, könnte sich auf die für die Stadt fällige Gewerbesteuer wieder erhöhen.
Unberechenbar ist zudem, inwiefern das Land seinen Beitrag für die Sanierung der WestLB nach unten, sprich auf die Kommunen und damit auch auf Wuppertal abwälzt. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass eigentlich geplante Fördergelder an die Städte und Kreise nach der WestLB-Pleite nun doch nicht fließen.
