Stadtpolitik CDU und Grüne nennen sich jetzt „Zukunftsbündnis“
Wuppertal · Parteien nennen ihre Zusammenarbeit jetzt „Zukunftsbündnis“.
Ein umfangreiches Programm für die kommenden fünf Jahre haben am Donnerstag CDU und Grüne vorgestellt. Ihre Zusammenarbeit nennen die Parteien jetzt „Zukunftsbündnis“. Ihre in einem 26-seitigen Schriftstück festgehaltenen Vereinbarungen seien einerseits Leitlinie für ihre Politik, andererseits Einladung an die anderen Parteien, erklärte Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende der CDU und Moderatorin der virtuellen Pressekonferenz. Ziel sei, Wuppertal weiterzuentwickeln.
Elf Kapitel umfasst das Programm, einiges davon stellten jeweils unterschiedliche Politiker vor. In Sachen Gleichstellung betonte Caroline Lünenschloss (CDU), dass ihre Politik alle Gruppen der Stadt einschließe. Zur Gleichstellung von Frauen und Männern soll etwa die Kinderbetreuung ausgebaut und zeitlich flexibler werden. Im Bereich Stadtentwicklung erklärte Yazgülü Zeybek (Grüne) eine attraktive und moderne Stadt zum Ziel. Es sollten mehr leerstehende Gebäude genutzt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Um Innenstädte als Begegnungsorte zu erhalten, sollen sie durch mehr Sitzgelegenheiten und mehr Grün attraktiver werden. Die Verwaltung soll effektiver und ein attraktiver Arbeitgeber werden – digitaler, barrierefrei und inklusiv. Dazu gehört die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle, die zunächst in der Verwaltung, dann auch für die ganze Stadt ansprechbar ist. Ein Nachtbürgermeister soll zwischen Akteuren des Nachtlebens und Bürgern vermitteln.
Mehr Photovoltaikanlagen
auf städtischen Gebäuden
Beim Umgang mit Flächen wollen sich die Politiker aktiver einbringen, erklärte Ludger Kineke (CDU) für die Wirtschaftspolitik. Die Rolle der Wirtschaftsförderung müsse gestärkt werden. Es sei sinnvoll, Cluster zu bilden, also bestimmte Branchen wie das Gesundheitswesen zu fördern. Ein „Haus der Wirtschaft“ könnte helfen, dass Unternehmen schnell die richtigen Ansprechpartner finden.
Für den Klimaschutz will das Bündnis die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Klimaneutralität bei der Energienutzung erreichen. Bürger und Unternehmen sollen Ansprechpartner zum Thema Klimaschutz bekommen. Bei den Folgen des Klimawandels wollen die Politiker intensiv gegensteuern, etwa beim Schutz der Bäume.
In der Sozialpolitik soll der Ausbau der Kinderbetreuung verstärkt werden, erläuterte Yves Ramette (Grüne). Das Bündnis will die Ausstattung der Jugendhilfe verbessern, die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände erhöhen und bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit das „Housing-First-Konzept“ stärker umsetzen. Ein neues Thema soll die Bekämpfung von Vereinsamung sein.
In der Verkehrspolitik sei „Mobilität für alle“ das Ziel, so Claudia Schmidt (Grüne). Das umfasse Geld für Brücken und Treppen, den Ausbau des ÖPNV und Optimierungen für den Autoverkehr etwa durch digitale Parkleitsysteme. Der ÖPNV brauche dabei auch Mittel von Land und Bund. Im Bereich Schule und Bildung will das Bündnis die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Digitalisierung und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorantreiben. Die Digitalisierung der Stadt wollen die Politiker weiter ausbauen. Dabei seien ihnen Prämissen wie Datenschutz oder Barrierefreiheit wichtig, betonte Liliane Pollmann (Grüne).
In Sachen Kultur sagte Rolf Köster (CDU): „Wir haben uns vorgenommen, dass das Drei-Sparten-Theater gesichert wird.“ Das Pina-Bausch-Zentrum sei mit dem Forum Wupperbogen ein Meilenstein, um etabliertes Theater, experimentelle Kultur und Stadtgesellschaft zusammenzubringen. Wuppertal brauche „viel mehr Kulturmarketing“. Köster lud zu einer Diskussion über Wuppertal als Kulturhauptstadt 2040 ein.
Beim Thema Sicherheit forderte Rainer Spiecker (CDU) die Prüfung, ob der Ordnungsdienst vom Einsatzdienst zu einem Präsenzdienst gewandelt werden kann. Die Feuerwehr brauche weitere Neubauten mit Wohnungen für Feuerwehrleute. Zur Würdigung der Freiwilligen Feuerwehr müsse das Ehrenamtskonzept umgesetzt werden.
Gefragt nach der Finanzierung der Projekte erläutert Ludger Kineke (CDU), dass es zunächst darum gehe, die Politikrichtung festzulegen. Zudem erwarte er durch eine kluge Wirtschaftspolitik, eine effektivere Verwaltung und die Ansiedlung von Unternehmen langfristig eine bessere Finanzlage der Stadt.
Yazgülü Zeybek (Grüne) räumt ein, dass einige Ideen viel Geld kosten. Dafür wollten sie noch mehr Förderprogramme nutzen und mit Oberbürgermeister Uwe Schneidewind mehr Investitionen nach Wuppertal holen. Nicht zuletzt sei eine arme Stadt mit Altschulden wie Wuppertal auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. Bei allem sei ihr Ziel aber ein ausgeglichener Haushalt.
