Wuppertaler Politik Mit Arno Minas werden die Karten im Barmer Rathaus neu gemischt
Wuppertal · Die Dezernentenwahl spiegelt die neuen Machtverhältnisse im Rat. OB Andreas Mucke gibt das Rechtsamt ab.
Arno Minas heißt der fünfte Dezernent im Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal. Der Zuschnitt seines Dezernats deutet darauf hin, dass er alles andere als das sprichwörtliche fünfte Rad am Wagen sein wird. Sein Dezernat umfasst Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz. Außerdem wird dem Juristen Minas das Rechtsamt aus dem Kompetenzbereich von Oberbürgermeister Andreas Mucke zugeordnet. Würde man all diese Aufgabenbereiche in einem Bundesministerium zusammenfassen, so könnte man von einem Super-Minister sprechen.
35 Ratsmitglieder stimmten in geheimer Wahl für Minas bei 28-Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das knappe Abstimmungsergebnis lässt Raum für Interpretationen offen. Ein Blick auf das künftige Organigramm der Stadt Wuppertal zeigt, dass die Verwaltung hierarchisch aufgebaut ist. An der Spitze steht in der Gesamtverantwortung der von den Bürgern direkt gewählte Oberbürgermeister. Darunter sind jetzt sechs Geschäftsbereiche angeordnet, von denen der OB eines selbst leitet. Bei den fünf Dezernenten handelt es sich um Wahlbeamte - für ihre Wahl benötigen sie die einfache Mehrheit des Stadtrates. Die Beigeordneten werden für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Dezernenten ab diesem Sommer. Für mich war klar, dass ich das Rechtsamt abgeben würde, sollte ein Jurist mit der Befähigung zum Richter gewählt werden“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke.
Bürgermeister Marc Schulz (Grüne) zeigte sich von dem knappen Wahlausgang überrascht. „Nachdem sich die Rats-Findungskommission mit sieben Ja- und einer Nein-Stimme klar für Minas ausgesprochen hatte, hätte ich mir bei der Abstimmung im Rat eine größere Zustimmung vorstellen können“, sagt Marc Schulz.
Nach dem Ende der Groko stellt sich nun die Verwaltung neu auf
Fünf Gegenstimmen dürfte es aus der Fraktion Die Linke gegeben haben, die sich aufgrund der zusätzlichen Kosten für die Stadt grundsätzlich für eine Beschränkung auf vier Dezernenten ausgesprochen hatte. Doch dies allein erklärt nicht die 28 Nein-Stimmen.
Die Gründe sind im parteipolitischen Machtgefüge im Stadtrat zu suchen. In der Folge des Bruchs der Großen Kooperation von SPD und CDU kommt es nun auch zu einer Neuaufteilung der Verwaltungsdezernate. Die Suche nach einem fünften Dezernenten hatte den Rat schon bei der Abstimmung über den Zuschnitt des Dezernats gespalten. CDU, Grüne und Freie Wähler setzten sich im Februar 2019 mit ihrem Antrag knapp durch. Mit 35 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen wurde damals fast das gleiche Ergebnis wie am Montag bei der Dezernentenwahl erzielt.
Mit Arno Minas zieht sieben Jahre nach dem Ausscheiden des früheren Umweltdezernenten Harald Bayer wieder ein Mitglied der Grünen in den Verwaltungsvorstand ein. Die Kräfteverhältnisse an der Spitze der Verwaltung ändern sich - und das nicht zugunsten der SPD. Zuständigkeiten für die Bereiche Stadtentwicklung und Städtebau sowie Bauen und Wohnen muss der SPD-Beigeordnete Frank Meyer an das neu geschaffene Dezernat abgeben. Das sind Kernaufgaben der Verwaltung, auf die insbesondere die SPD in den vergangenen Jahrzehnten ihr Augenmerk gelegt hat.
Allerdings verbleiben im Dezernat von Frank Meyer mit Straßen und Verkehr, Grünflächen und Forsten, Vermessung, Katasteramt und Geodaten, Umweltschutz und dem Eigenbetrieb Straßenreinigung einige arbeitsintensive Geschäftsbereiche.
