Blaulicht Wuppertal: Wahlkreisbüro und Geschäftsstelle der Grünen-Bundestagsabgeordneten Liebert beschmiert
Wuppertal · Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Erneut sind das Wahlkreisbüro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anja Liebert und die benachbarte Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbandes in der Friedrich-Ebert-Straße Ziel beschädigt worden. Das geht aus einer Mitteilung der Abgeordneten hervor. Ein Polizeisprecher bestätigte den Vorfall im Gespräch mit der WZ. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die Aktion fand mutmaßlich in der Nacht von Sonntag, 22. September, auf Montag, 23. September, statt. Im Internet kursiere ein Bekennerschreiben, mutmaßlich aus der linken Szene. „Die nächtlichen Beschriftungen und politischen Botschaften verurteile ich“, erklärt Liebert. Kritik sei erlaubt, so Liebert. Ziel von politischen Auseinandersetzungen müsse jedoch immer der Dialog, das Wort bleiben. „Nur so können Veränderungen im demokratischen Miteinander vorangebracht werden.“
Die Debatten in der aktuellen politischen Lage, gerade bei den Themen Asylrecht und Migration, seien oft überhitzt und kontrovers, macht die Abgeordnete deutlich. „An manchen Stellen stehen Meinungen über Fakten.“
Kritikerinnen und Kritikern biete Liebert viele Formate an, „um mit mir in Kontakt zu treten“. Ob es um persönliche Sprechstunden, Telefontermine, Schreiben per Post, E-Mail oder über die Sozialen Meiden geht. „Ich stehe für einen Austausch zur Verfügung“, betont die Abgeordnete. „Auch für Themen, wo wir unterschiedlicher Meinung sein können. Die einseitige ,Kommunikation' über Sachbeschädigungen halte ich dagegen nicht für zielführend.“ Dies sei auch nicht das Wesen einer funktionierenden Demokratie. Denn klar sein müsse auch, „dass der Feind rechts steht“.
Auch Franziska Truse, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, hebt hervor: „Wir verstehen, dass Menschen mit manchen politischen Entscheidungen und Positionen nicht einverstanden sind.“ Das gehöre zu einer Demokratie dazu, die von unterschiedlichen Meinungen, Diskurs und Kompromiss lebe. „Selbstverständlich stehen auch wir in diesem Rahmen gerne für Gespräche zur Verfügung. Die wiederholten Schmierereien an unserer Kreisgeschäftsstelle und dem Wahlkreisbüro unserer Bundestagsabgeordneten haben allerdings nichts mit Demokratie zu tun, sondern sind schlicht Sachbeschädigung. Dafür haben wir absolut kein Verständnis“, so Truse.
