Verkehrswende Bürgerticket nimmt die nächste Hürde
Die Idee des solidarischen Bürgertickets wird im Fachausschuss des Landes beraten. Experten stellen ihre Einschätzungen vor.
Das solidarische Bürgerticket, von der gleichnamigen Initiative aus Wuppertal 2019 erstmals vorgestellt, nimmt die nächste Hürde in der Politik. Möglicherweise wird es bereits im März im Verkehrsausschuss des Landes beraten. Aktuell werden Stellungnahmen von Experten eingeholt, die dann im Ausschuss ausgewertet werden. Wegen der Corona-Lage ist die Anhörung eine schriftliche, das heißt, dass die Stellungnahmen nicht mündlich vorgetragen werden, sondern vorher eingereicht und von den Politikern dann diskutiert.
Die Grünen im Land fordern, dass die Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV geändert wird. Statt der Finanzierung über die Einnahmen aus dem ÖPNV und die Einnahmen aus der Energieversorgung von Stadtwerken oder aus dem kommunalen Haushalt, soll es ermöglicht werden, dass eine Abgabe von den Bürgern erhoben wird. Alle sollen zahlen – der Idee nach 12 bis 50 Euro, je nach Einkommen – und dafür freie Fahrt im ÖPNV haben. Der ÖPNV soll dadurch besser finanziert sein und ausgebaut werden können statt immer weiter zusammengestrichen zu werden. In Wuppertal sorgt der ÖPNV wegen der unzureichenden Finanzierung allein für ein Minus von etwa 50 Millionen Euro bei den Stadtwerken. Wuppertal soll Versuchskommune werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hatte die Möglichkeit einer solchen Finanzierung bereits bestätigt. Die Grünen hatten den Antrag dazu im August im Landtag eingebracht. Die Beratung im Verkehrsausschuss ist der zweite Schritt auf landespolitischer Ebene.
Die Experten, die gehört werden sollen, kommen etwa vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, dem Fahrgastverband Pro Bahn, dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Auch die Bürgerinitiative Solidarisches Bürgerticket kommt zu Wort. Jörg Werbeck, der die Stellungnahme schreibt, bekräftigt, dass aus seiner Sicht die Querfinanzierung über die Energiesparte der Stadtwerke verändert werden muss. Generell soll das Bürgerticket ein Schritt in der Verkehrswende sein, der für weniger Autos in den Städten sorgt und zu einem besseren ÖPNV führt. Er sagt aber, es müsse noch viel im Detail, etwa mit den Stadtwerken und der Stadt gearbeitet werden, falls das Anliegen der Grünen den Ausschuss passiert.
Karl Peter Naumann von Pro Bahn - der aber nicht das Gutachten schreiben wird - sagt, der Verband sei skeptisch, wenn ein Bürgerticket vor anderen Maßnahmen eingeführt würde. Mit Blick auf das 365-Euro-Ticket in Wien sagt er, man müsse erst die Qualität des Öffentlichen Personen- Nahverkehrs verbessern und Anreize für weniger Autofahren setzen, etwa mehr kostenpflichtige Parkplätze. Das Geld könne man zusätzlich in den ÖPNV stecken. Andernfalls sieht der Verband das Problem, dass der ÖPNV nicht bereit für mehr Gäste ist und die Wirkung des Tickets verfehlt werde. Etwa, wenn die Busse zu voll seien und Menschen doch lieber Auto führen.
