Politik Wuppertaler Kommunalwahl: „Das wird ein Online-Wahlkampf“
Wuppertal · Soll am 13. September gewählt werden? Bei OB-Kandidaten, Parteien und Stadt gehen die Meinungen weit auseinander.
Kann und soll die Kommunalwahl wie geplant am 13. September stattfinden? Während sich zum Beispiel der FDP-Kandidat Marcel Hafke für eine Beibehaltung des Termins stark macht, sprechen sich andere dagegen aus. Denn die Anti-Corona-Maßnahmen machten die Organisation der Wahl an vielen Stellen schwierig.
Marc Walter vom Wahlamt sagt: „Uns ist daran gelegen, die Wahl zu verlegen.“ Dabei denkt er zuerst an praktische Probleme, etwa dass viele Wahllokale in Altenheimen eingerichtet werden, deren Bewohner aber besonders durch das Coronavirus gefährdet sind. Ob Wahlhelfer ausfallen, weil sie zu den Risikogruppen gehören. Dass die rund 1000 Wähler pro Wahllokal entsprechend geleitet werden müssen. Oberbürgermeister Andreas Mucke sieht die Organisation der Wahl allerdings „mit Vorlauf machbar“.
Die Parteien müssen ihre Kandidaten bis 16. Juli melden und diese bei so genannten „Aufstellungsversammlungen“ wählen. Dafür kommen durchaus 100 oder mehr Parteimitglieder zusammen. Zwar wäre das unter Einhaltung der Hygienevorschriften inzwischen erlaubt, man bräuchte dafür aber entsprechend große Räume.
Solche und ähnliche Bedenken hat der Städte- und Gemeindebund NRW schon Ende März in einem Brief ans NRW-Innenministerium geschickt. Auf WZ-Nachfrage heißt es dort: „Die Durchführung der Wahl wird derzeit juristisch geprüft“ – und zwar in alle Richtungen.
Die Grünen sind für eine Verschiebung. Für Parteichefin Claudia Schmidt wäre die Wahl zum alten Termin undemokratisch: „Man kann keinen Wahlkampf machen, keine Gespräche führen.“ Für Aufstellungsversammlungen fehlten Räume. Zudem sei es schwierig, den Menschen zu erklären, warum den Parteien solche Veranstaltungen erlaubt sind, dem Bürger aber nicht.
Meinungen zu digitalem Wahlkampf gehen auseinander
Auch Wuppertals CDU-Chef Rolf Köster blickt skeptisch auf den Wahltermin: „Ich glaube, dass die Einschränkungen durch Corona zu stark sind.“ Bei den Aufstellungsversammlungen müssten jedem Teilnehmer zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Das sei zwar machbar, aber schwierig. Auch er glaubt, dass der Wahlkampf einen direkten Austausch braucht.
Alexander Schmidt (FDP) tritt für die Beibehaltung des Termins ein. Sehr deutlich spricht sich ebenso Marcel Hafke dafür aus, der als OB-Kandidat für die FDP ins Rennen geht: „Es ist wichtig für die Demokratie, dieses Zeichen zu senden.“ Er glaube auch, dass eine Verlegung des Termins „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei. Zumal der Stadtrat durch die Zusammenlegung von OB- und Kommunalwahl ohnehin schon ein Jahr länger als bisher üblich im Amt war. Lösungen gebe es für alle Herausforderungen: Es könne in Turnhallen und per Briefwahl abgestimmt werden. Auch der Kontakt zum Wähler sei gegeben. „Das wird ein Online-Wahlkampf“, sagt Hafke.
Linken-Kandidat Bernhard Sander hat Bedenken bei einer Verlagerung des Wahlkampfs in die digitale Welt: „Wenn eine gewisse Gruppe von Wählern im digitalen Wahlkampf ausgeschlossen wird, dann sehe ich das kritisch“, sagt er. Sollte durch eine Verschärfung der Corona-Pandemie ein normaler Wahlkampf auf der Straße nicht möglich sein, müsse man durchaus nochmal darüber nachdenken, ob der 13. September als Termin gehalten werden sollte.
Der unabhängige Kandidat Panagiotis Paschalis betont ebenso, dass der persönliche Kontakt mit dem Wähler nicht zu ersetzen ist. Auch weist er auf eine weitere Problematik hin: Alle Kandidaten hielten sich im Moment zurück. „Der Wahlkampf ist suspendiert. Der Amtsinhaber steht automatisch im Rampenlicht.“ Trotzdem würde Paschalis es generell begrüßen, wenn die Wahl nicht verschoben wird.
Der gemeinsame Kandidat von CDU und Grünen, Uwe Schneidewind, ist in der Frage des Wahltermins zwiespältig. „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagt der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Präsident des Wuppertal Institutes. Einerseits ist da Verständnis für die Umstände, andererseits machen diese Umstände es schwer, Wahlkampf gegen den Amtsinhaber zu führen. Schneidewind und sein Team setzen zunächst voll auf das Internet.
Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) will ebenfalls beim derzeitigen Zeitplan bleiben: „Es ist wichtig zu zeigen, dass die Demokratie auch in Zeiten der Krise funktioniert.“ Zudem frage er sich, wohin die Wahl verschoben werden soll: „Wir wissen ja nicht, wie lange die Krise anhält.“ Der Wahlkampf werde anders, aber dann müsse man sich eben neue Formate überlegen. SPD-Chef Servet Köksal sagt: „Wir gehen vom 13. September aus und bereiten uns darauf vor.“
