Einstimmig – bei einer Enthaltung – hat der Sozialausschuss des Rates am Dienstag dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, mit städtischem Geld einige Beschäftigungsmaßnahmen des Jobcenters zu unterstützen und so deren Weiterführung zu ermöglichen. Damit können rund 200 Menschen mehr weiter in Projekten arbeiten, die auch für die Stadtgesellschaft wertvoll sind.
Dazu gehören die Lebensmittelausgabe der Tafel, der Stadtteilservice, die Pflege der Nordbahntrasse und die Sozialkaufhäuser, der Spielplatzsanierungsdienst des Wichernhauses, Integrationsmaßnahmen für Strafentlassene und die Taubenhäuser sowie die Bahnhofsmission, Helfer der Kinder- und Jugendfarm sowie das Fallmanagement für Suchtkranke.
„Wir haben überlegt, welche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind“, erklärte Sozialdezernentin Annette Berg, „welche sind so bedeutsam, dass wir sie nicht aufgeben wollen – zumindest bis zum Ende des Jahres.“
Hintergrund sind die massiven Mittelkürzungen beim Jobcenter für Beschäftigungsmaßnahmen. Diese wurden bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert, der aktuelle Haushaltsentwurf des Bundes sieht einen weiteren Einschnitt vor: Statt 43 Millionen Euro wie 2024 stehen in Wuppertal nur noch 24 Millionen Euro zur Verfügung. Das reicht statt für 1400 Plätze in solchen Maßnahmen nur noch für 700. Durch den Beschluss sind es nun immerhin 200 mehr.
Stadt finanziert Begleitung
der Teilnehmer
Gegen die Kürzungen gab es viele Proteste, vor allem bei den vielen sozialen Projekten, die nicht nur die Teilnehmer unterstützen, sondern auch der Stadtgesellschaft nutzen. Zum Erhalt dieser Maßnahmen haben Stadt und Jobcenter vorgeschlagen, Geld zu verwenden, das für mögliche Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbezieher vorgesehen war und nicht abgerufen wird. Insgesamt 1,18 Millionen Euro können so zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Stadt die Kosten für die Begleitung der Maßnahmenteilnehmer durch Sozialpädagogen übernehmen. Die Teilnehmer sind weiter zum Beispiel in einer Arbeitsgelegenheit (Zwei-Euro-Job) des Jobcenters beschäftigt.
Diskusson und Abstimmung im Ausschuss beobachteten acht Teilnehmer von Beschäftigungsmaßnahmen bei der Tafel. Nach dem positiven Votum entrollten sie eine Banner mit der Aufschrift „Die Tafel Wuppertal sagt Danke!“ Die Politik unterbrach den offiziellen Ablauf der Sitzung, damit Tafel-Geschäftsführer Zülfü Polat den Dank der Tafelmitarbeiter ausrichten konnte. Er machte deutlich: „1,18 Millionen Euro sind viel Geld. Das sind aber nicht nur Kosten, sondern Perspektiven.“ Das diene auch dem Erhalt des sozialen Friedens in der Stadt. „Ich hoffe, dass diese Botschaft bis nach Berlin transportiert wird.“
Nach der Sitzung erzählt Petra Frese (66), die die Lebensmittelausgabe in der Tafel leitet: „Jetzt sind alle glücklich.“ Sie habe viele Menschen erlebt, denen der Zwei-Euro-Job bei der Tafel Halt gegeben hat. Auch sie selbst hat durch eine solche Maßnahme nach einer Depression wieder Mut gefasst und kennt die Angst vor dem Jobverlust: „Ich hatte total die Panik, dass wieder das Dunkel kommt.“
In der Lebensmittelausgabe seien früher bis zu sechs Zwei-Euro-Kräfte beschäftigt gewesen, jetzt gibt es nur noch eine: Bernd Baumann (64), der die Brotausgabe betreut und ebenfalls mit in der Ausschusssitzung war. Für die übrigen Arbeiten müssten sich nun Ehrenamtler finden. „Das war ein richtiger Einschnitt“, sagt Petra Frese. Ihnen wie ihren Kollegen war daher wichtig, den Politikern ihre Dankbarkeit zu zeigen.
Vor der Abstimmung sprachen sich viele Politiker dafür aus, lobten den Einsatz von Jobcenter und Stadtverwaltung. Der Vorschlag der FDP, auch den Finanzausschuss mit dem Thema zu befassen, wurde schnell ad acta gelegt. Diakoniedirektorin Sabine Federmann, als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss, nannte ein weiteres Argument für das Vorgehen: „So bleiben Strukturen erhalten.“ Die wieder hochgefahren werden könnten, wenn es wieder mehr Geld gibt. Paul Yves Ramette (Grüne), Lukas Twardowksi (SPD) und Hendrik Dahlmann (Freie Wähler) stimmten zu: Mietverträge blieben erhalten, Personen gingen nicht weg. Caritasdirektor Wolfgang Kues wies darauf hin, dass es nun auf die richtigen Beschlüsse in Berlin ankomme.
