Kommunalwahl 2020 80 statt 66 Mitglieder: Wuppertaler Stadtrat platzt aus allen Nähten
Wuppertal · 23 von 33 Direktmandaten hat die SPD bei der Kommunalwahl gezogen - und das bei einem Stimmenanteil von lediglich 28,94 Prozent. Gemessen an ihrem prozentualen Anteil wäre die SPD wie vor fünf Jahren bei 19 Sitzen gelandet.
Der in dieser Form überraschende Wahlerfolg der SPD-Direktkandidaten hat weitreichende Folgen für die „Statik“ des Wuppertaler Stadtrates. An die Parteien im Stadtrat werden 10 sogenannte Ausgleichsmandate vergeben. Die verteilen sich folgendermaßen: CDU (4), Grüne (3), FDP (1), Die Linke (1) und AfD (1). Fraktionsstatus im kommenden Stadtrat haben die SPD, CDU, Grüne, Linke, und AfD. Die Freien Wähler profitierten nicht von Ausgleichsmandaten. Sie haben einen Sitz im Rat eingebüßt und verlieren auch ihren Fraktionsstatus.
Johannes Slawig kündigt in seiner Funktion als Wahlleiter den aufgrund des Wahlergebnisses erforderlichen Umbau des Ratssaals im Barmer Rathaus an. „Es ziehen mehr Kandidaten über die Reserveliste ein. Das bereitet Probleme im Ratssaal, denn wir haben gar nicht die entsprechenden Möbel, um den Saal mit 80 Plätzen einheitlich auszustatten. Es sind vor vielen Jahren angefertigte Einzelstücke, die es in dieser Form so gar nicht mehr gibt. Außerdem müssten die Saaltechnik und die Lautsprecheranlage auf die neuen Anforderungen angepasst werden“, sagt Johannes Slawig.
Der Wuppertaler Stadtrat wird nach der konstituierenden Sitzung im November so viele Mitglieder haben wie nie zuvor in der Stadtgeschichte. Mehr noch als nach der Kommunalwahl 2004, als die CDU eine Vielzahl von Direktmandaten holte und laut Wahlgesetz ein Ausgleich bei der Verteilung der Mandate erfolgte. „Damals waren es 74 Sitze, die wir noch räumlich im Saal unterbringen konnten. Das wird diesmal nicht machbar sein“, so Slawig.
Die Ratssitzungen im November und Dezember werden wegen der Corona-Schutzauflagen ohnehin in der Historischen Stadthalle stattfinden müssen. So bleibe noch genügend Zeit, um über Lösungen für die weitere Nutzung des Ratssaals nachzudenken. Über mögliche Kosten eines Umbaus könne er noch keinerlei Aussagen machen, so Johannes Slawig.
Der ungewöhnliche Wahlausgang bedeutet Freud und Leid für einzelne Ratskandidaten. Die Wuppertaler SPD-Mitglieder durften sich zwar als Wahlsieger fühlen, aber mit Miriam Scherff, Thomas Kring und Zahra El Otmany reichte es gleich für drei Kandidaten nicht zum Einzug in den Stadtrat, obwohl sie auf der SPD-Ratsreserveliste unter den ersten Zehn rangierten - nur vermeintlich sichere Plätze. Die SPD hat sich bereits zur konstituierenden Fraktionssitzung getroffen und Klaus Jürgen Reese zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Anders das Bild bei der CDU. Da zog auf Platz 17 der Reserveliste Heinrich-Günter Bieringer in den Stadtrat ein. Ähnlich das Bild bei den Grünen. Klaus Lüdemann und die Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek gewannen ihre Wahlbezirke. Die Reserveliste zog bis Platz 15 mit Verena Gabriel - und das wäre eigentlich nur bei einem hohen Wahlsieg der Grünen möglich gewesen.
Ein auf 80 Sitze erweiterter Stadtrat dürfte eine höhere Zahl von Mitgliedern in den Fachausschüssen zur Folge haben. Bisher zählen die Ausschüsse jeweils 15 Mitglieder, die nach dem Stimmenanteil der Parteien bei der Ratswahl aufgeteilt werden. „Über die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder müssen sich die Parteien untereinander verständigen“, so Slawig. Da alle Parteien mit Fraktionsstatus kaum auf eine Mitgliedschaft im Fachausschuss verzichten dürften, werden sich wohl auch die großen Fraktionen größer aufstellen, um die Machtverhältnisse zu wahren.
Entgegen erster Meldungen der Verwaltung am Sonntag, die auf einer Stichprobe in elf Wahllokalen beruhten, lag die Wahlbeteiligung nicht bei 49 Prozent, sondern lediglich bei 46,9 Prozent. „Das ist ein enttäuschender Wert angesichts der Bedeutung der Wahl für Wuppertal“, so Johannes Slawig. Am Montag liefen die Vorbereitungen für die Stichwahl am 27. September an. „Das Sofortwahlbüro im Lichthof wird am Donnerstag, 17. September, eröffnet und ist wochentags von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 17.30 Uhr geöffnet. Am Freitag, 25. September, kann von 8 bis 18 Uhr gewählt werden“, sagt Oliver Pfumfel, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen.
Schlecht zu sprechen sind Slawig und Pfumfel auf die Post. „Bei mir sind so viele Beschwerden wie noch nie eingegangen, dass Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind“, sagt Johannes Slawig. Briefwahlunterlagen seien in einzelnen Straßenzügen zu spät oder gar nicht von der Post ausgeteilt worden, so Oliver Pfumfel. In Einzelfällen habe die Stadt die Probleme heilen können, zum Beispiel Unterlagen selbst vorbeigebracht. Ein Warnstreik bei der Post verschärfte die Lage. Probleme mit der Postzustellung seien auch bei der Stichwahl nicht auszuschließen. „Wer bis zum Dienstag der kommenden Woche seine Briefwahlunterlagen nicht hat, sollte sich bei uns melden“, sagt Oliver Pfumfel. Hilfe gibt es unter der Telefonnummer 563 - 6135 melden.
