Nachgefragt Das sagen Wuppertaler Politiker zur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
Annalena Baerbock ist am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt worden. Das sind die Reaktionen der Wuppertaler Grünen auf die Nachricht.
Annalena Baerbock ist am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt worden. Die Wuppertaler Grünen nehmen die Nachricht mit Freude auf: „Wir freuen uns sehr über die Benennung von Annalena zur Kanzlerkandidatin“, schreiben sie in einer Pressemitteilung. „Entscheidend ist für uns aber der Weg bis zur Benennung gewesen. Im Vordergrund der grünen Politik stehen immer zuerst die Inhalte. So ist vor der Klärung der K-Frage der Vorschlag zum Programmentwurf für die Bundestagswahl an die Partei gemacht worden, der jetzt in allen Parteigliederungen - auch hier in Wuppertal - diskutiert wird. Bei der Personalbesetzung ist mit viel mehr Fingerspitzengefühl vorgegangen worden als beim politischen Mitbewerber“, heißt es von der Wuppertaler Parteispitze. „Während andere Parteien rund um die K-Frage einen großen Presserummel auslösen und wichtige Themen deswegen in den Hintergrund geraten, hat unsere Parteispitze diese Frage intern geklärt“, sagt Vorstandssprecherin Claudia Schmidt. „Klar ist aber auch, dass der Wahlkampf wie gewohnt mit einem Spitzenduo geführt wird, so wie wir es von jeher kennen“, ergänzt Vorstandssprecherin Liliane Pollmann.
CDU wirft schon einen Blick
auf mögliche Zusammenarbeit
Positiv äußerte sich auch Rolf Köster, kommissarischer Kreisvorsitzender der CDU: „Ich finde das eine gute Kandidatin – die sich möglicherweise gut mit einem CDU-Kanzler verstehen wird.“ Sie sei strukturiert, kompetent in sozialen Fragen und mache „eine Umweltpolitik, die die Wirtschaft nicht außer Acht lässt“, so der CDU-Chef. Sie vertrete eine pragmatische Politik ohne Ideologie für die neuen Herausforderungen. „Da sehe ich eine gute Partnerschaft für einen CDU-Kanzler.“ Angesprochen auf die Kanzlerkandidatenfrage in der eigenen Partei, betont Köster, es sei normal, dass es nach 16 Jahren auch Auseinandersetzungen um den Kanzlerkandidaten gibt. Politik sei nicht immer harmonisch. Nur nach einer Entscheidung müssten alle wieder einig sein. Er selbst plädiert für Armin Laschet, „weil er verdammt gute Politik macht“. Er sei nicht immer ein „Strahlemann“ in der Außendarstellung, könne aber zum Beispiel bessere Coronazahlen vorweisen als Bayern. Und müsse als Ministerpräsident des größten Landes auch die Zahl der drohenden Insolvenzen im Blick haben.
FDP-Kreisvorsitzender Marcel Hafke gratuliert den Grünen dazu, eine junge Frau aufgestellt zu haben. „Das ist gut für die Demokratie.“ Für den Wahlkampf sieht er insgesamt die größten Chancen auf die Kanzlerschaft bei CDU und Grünen. Man dürfe aber insgesamt nicht mehr davon ausgehen, dass es zwei Volksparteien gebe, sondern ein lebendiges, bewegliches Parteienfeld. Gleichwohl würde er sich freuen, wenn Armin Laschet für die CDU mit FDP-Beteiligung die Chance auf die Kanzlerschaft bekäme. „Laschet wäre gar nicht so schlecht als Kanzler“, sagte Hafke am Montag. Er befürchtet, dass bei einer grünen Kanzlerin eine grün-rot-rote Regierung an die Macht kommen könnte – aus seiner Sicht keine Koalition, die die angehende Wirtschaftskrise bewältigen kann. Auch bei der Klimakrise, deren Bewältigung den Grünen am ehesten zugetraut wird, sieht er CDU und FDP auf dem richtigen Weg – wie die Regierung in NRW seiner Ansicht nach zeige.
Servet Köksal, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Wuppertal, sieht im Bund durchaus Chancen für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen, Linken oder FDP. Schnittpunkte seien da, stellt er heraus. Er denkt auch, dass ein Wechsel der Regierung für eine Demokratie befruchtend sein könne. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann man die Frage aber nicht seriös beantworten“, sagt Köksal. Diese Überlegungen müssten anhand von Inhalten ausgerichtet sein. Für die SPD von großer Bedeutung ist der Dreiklang aus der sozialen Frage, der Ökonomie und der Ökologie. Diese „sozialdemokratische Handschrift“ reiche vom Bund bis in die kommunale Ebene. Köksal setzt auf den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der immer wieder bewiesen habe, dass bei wichtigen Entscheidungen auf ihn Verlass sei. „Ich freue mich auf einen fairen Wettbewerb“, so Köksal. kati/ecr/mli
