Wuppertal Zeit für einen Ratsbeschluss zur Forensik wird knapp
Die Stadt steht unter Druck. Bis Ende des Jahres muss sie Baurecht auf der Kleinen Höhe schaffen. Bis zum Ratsbeschluss sind aber noch einige Planungsschritte erforderlich.
Wuppertal. Mit gemischten Gefühlen haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe registriert, dass sich die Planung für eine forensische Einrichtung auf der kleinen Höhe offensichtlich verzögert. Dabei drängt die Zeit, denn die Offenlegung des Bebauungsplanes für die Forensik an der Stadtgrenze zu Velbert war schon für das Frühjahr angekündigt worden. Jetzt zieht sich das Verfahren bis mindestens in den späten Herbst hinein. Dass bis zum Ende des Jahres Baurecht für eine Forensik auf einem fünf Hektar großen Teil der Kleinen Höhe bestehen könnte, ist daher zumindest fraglich.
Doch genau dies ist eine der Kernaussagen des Kompromisses, den Oberbürgermeister Andreas Mucke und die noch im Amt befindliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bei der Entscheidung zur Standortfrage geschlossen haben. Im Wuppertaler Rathaus hieß es im November 2015: Bis Ende 2017 muss auf der Kleinen Höhe Baurecht bestehen, sonst greift das Land NRW auf das ursprünglich favorisierte Gelände an der Müngstener Straße zurück, wo sich derzeit noch die Kaserne der Bereitschaftspolizei befindet.
„Der Termin der Offenlegung ist schon mehrfach verschoben worden. Mit Informationen dazu hält sich die Stadt merklich zurück. Es wurden drei Gutachten zur Kleinen Höhe veröffentlicht, auf die Überarbeitung oder Aktualisierung des Artenschutzberichtes warten wir bisher vergebens“, sagt Klaus Lawrenz von der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Er fordert das Land NRW auf, angesichts des sich abzeichnenden zeitlichen Engpasses sich wieder intensiver mit Standort-Alternativen zur Kleinen Höhe zu beschäftigen.
„Meine Erwartung ist, dass das Land die Planung für die Bebauung an der Müngstener Straße wieder aufnimmt. Generell sind wir aber dafür, dass weiter nach Standorten gesucht wird, die sich besser eignen als die beiden in Wuppertal.“
Wir sind im Zeitplan“, sagt hingegen Stadtplaner Marc Walter. Vom 31. Juli bis zum 8. September werde der Flächennutzungsplan offengelegt. Dabei gehe es zunächst einmal um die Prüfung, ob sich das Gelände Kleine Höhe grundsätzlich für den Bau einer Forensik eigne. Die Planungsdetails würden dann später auf der Grundlage des Bebauungsplanes festgelegt, so Walter. Einen Termin für die Offenlegung des Bebauungsplans gibt es noch nicht. Über den Bebauungsplan stimmt abschließend der Rat der Stadt Wuppertal ab. Die Frage ist, ob das zeitlich noch in diesem Jahr der Fall sein kann. Einiges deutet daraufhin, dass es erst im Frühjahr des kommenden Jahres zum Ratsbeschluss über eine Forensik auf der Kleinen Höhe kommen wird.
Im Barmer Rathaus scheint man jedoch davon auszugehen, dass das Land NRW selbst bei einer Zeitverzögerung von einigen Monaten den mit der Stadt Wuppertal geforderten Kompromiss nicht über Bord werfen wird. Zu schwierig gestaltet sich landesweit die Suche nach Forensik-Standorten.
Marcel Hafke, der zukünftige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Düsseldorf, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Wuppertal neben der JVA Vohwinkel und der JVA Ronsdorf nicht noch Platz für eine weitere Unterbringungsmöglichkeit für Straftäter bieten muss. „Wenn die Personalentscheidungen in den Ministerien gefallen sind, werde ich mit dem neuen Gesundheitsminister über das Thema Forensik sprechen. Die Forensik gehört nicht auf Lichtscheid, und auch die Kleine Höhe ist nicht dafür geeignet. Ich will keine falschen Hoffnungen wecken, da eine Lösung des Problems landesweit überfällig ist, aber ich erwarte ein transparentes Verfahren bei der Standortentscheidung.“
In diesem Punkt ist sich Marcel Hafke mit den Bürgerinitiativen Kleine Höhe und Keine Forensik auf Lichtscheid einig, die seit Jahren kritisieren, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Prüfungsergebnisse der anderen 33 potenziellen Standorte - die nicht ausgewählt wurden — nicht veröffentlicht hat.
