Wuppertal Mucke: Forensik auf der Kleinen Höhe - aber nicht mehr
Alles deutet auf eine Bebauung der Freifläche hin — das Land will „so schnell wie möglich“ eine neue Maßregelvollzugsklinik.
Wuppertal. Die endgültige Entscheidung steht zwar erst Ende des Jahres an. Doch momentan sieht es danach aus, als könnten auf der Kleine Höhe, der vieldiskutierten Freifläche im Wuppertaler Norden, womöglich schon bald die umstrittenen Pläne einer forensischen Klinik umgesetzt werden. Das Land hält das Gelände für geeignet, die Wuppertaler Politik hat zugestimmt.
Groß ist die Aufregung um das Thema aber weiterhin, denn insbesondere Anlieger und Nachbarn der Kleinen Höhe sehen die Situation nach wie vor kritisch. „Wir fordern seit Wochen und Monaten eine sachlich fundierte Begründung“, sagt Arndt Paehler-Kläser von der Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe. Es sei eine politische Entscheidung getroffen worden, „keine Sachentscheidung — und das ist unsere Kritik die wir immer wieder laut gemacht haben.“ Eine Bürgerbeteiligung „in der Art, wie sie zum Beispiel beim Seilbahnprojekt angestoßen wurde, hat es in unserem Fall nicht gegeben.“
Die BI setzt sich seit rund 30 Jahren für den Erhalt der Freifläche ein, „eine der letzten größeren zusammenhängenden Flächen in der Region“.
Im Gegensatz zur Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“, die gegen den Bau der Maßregelvollzugsklinik in ihrem Quartier ist und für neue Wohnhäuser auf Lichtscheid eintritt, lehnt die BI Kleine Höhe die Einrichtung selbst nicht ab: „Wir haben nichts gegen eine Forensik“, betont Arndt Paehler-Kläser, „es geht uns — wieder einmal — nur und ausschließlich um die Bebauung der Fläche an sich.“
Georg Weber von der BI Lichtscheid hätte für sinnvoll gehalten, einen alternativen dritten Standort zu finden. Doch nun, da Planungen in Richtung Kleine Höhe zu deuten scheinen, erhofft er sich für die Lichtscheider „Verlässlichkeit von der Politik“, was die Entscheidungen angeht.
Das Land sähe die Forensik gern „so schnell wie möglich“ verwirklicht und rechnet für die Maßregelvollzugsklinik mit einer reinen Bauzeit von rund zwei Jahren ab dem ersten Spatenstich. Ein genaues Datum der Fertigstellung sei schwierig vorherzusagen, hieß es gestern auf WZ-Nachfrage aus dem Gesundheitsministerium. Im Verfahren könne es viele unterschiedliche Abhängigkeiten und Einflüsse von Dritten geben, „beispielsweise auch Klagen“ so Sprecher Christoph Meinerz, so dass eine frühzeitige Prognose „valide nicht möglich ist“.
Zurzeit steht die Kleine Höhe unter temporärem Landschaftsschutz, der aber jederzeit aufgehoben werden kann. Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet schon seit mehr als 30 Jahren als Gewerbegebiet ausgewiesen und steht auch im Regionalplan. „Dagegen gab und gibt es erhebliche Widerstände“, sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke gestern, „auch ich habe immer dagegen gekämpft, weil ich den Erhalt der Fläche für wichtig erachte.“ Ginge es nach Mucke, so würde es bei den fünf Hektar bebauter Fläche für die Forensik bleiben: „Für mich ist die Entwicklung der Kleinen Höhe mit der forensischen Klinik abgeschlossen.“ Er werde „keine weiteren Planungen außer der forensischen Klinik“ befürworten. Ob der Rest des städtischen Geländes, immerhin geschätzte fast 20 Hektar, künftig Grünfläche bleiben soll, „darüber muss der Rat entscheiden“, so Mucke.
Die BI Kleine Höhe hält den Ratsbeschluss für anfechtbar. Und sollte es zur endgültigen Entscheidung für die Fläche kommen, werde man den Sachverhalt „verwaltungs- und verfahrensrechtlich prüfen lassen“, kündigt Arndt Paehler-Kläser an. Für die Bürgerinitiative im Wuppertaler Norden gilt weiter, was schon vor 30 Jahren feststand: „Wir werden um die Kleine Höhe kämpfen.“
